Coronavirus in Madrid

Eine Intensivstation in Madrid.

© EPA / JUANJO MARTIN

Politik Ausland
04/14/2020

EU legt Fahrplan für Corona-Exit vor - aber jeder Staat entscheidet selbst

Die erste Staaten beginnen ihren Lockdown zu lockern, aber die EU pocht auf ein koordiniertes Vorgehen.

von Ingrid Steiner-Gashi

In Spanien startete am Montag ein gewagtes Experiment: Obwohl das Land von der Corona-Krise besonders hart getroffen ist, durften gestern Hunderttausende Arbeitnehmer, vor allem auf dem Industrie- und Bausektor, zum ersten Mal wieder arbeiten gehen. Es ist nur ein kleiner, erster Schritt auf dem Weg zurück zum Normalbetrieb – alle anderen, strengen Kontakt- und Geschäftssperren in Spanien bleiben vorerst aufrecht. Doch ein drohender Wirtschaftskraftverlust von rund 200 Milliarden Euro ließ Spaniens Regierung keine Wahl: Zumindest auf einem kleinen Sektor der spanischen Wirtschaft muss das Leben zurückkehren – sofort.

Die Corona-Pandemie stößt alle EU-Staaten in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber gemeinsame Krisenbewältigungsstrategien kommen nur langsam in Gang, und auch beim Weg raus aus dem Lockdown zeichnet sich ab: Jeder Staat setzt seine eigenen Schritte, von gemeinsamem Vorgehen beim Exit noch keine Spur.

Österreich geht voran

Österreich und Dänemark gehen heute als Erste voran. Wien gibt grünes Licht für die Öffnung kleinerer Geschäfte sowie für Bau- und Gartenmärkte (welche Geschäfte genau öffnen, lesen Sie hier). Kopenhagen erlaubt ab heute die Wiedereröffnung der Krippen und Schulen für Kinder bis 15 Jahre.

Beide Regierungen haben die EU-Kommission in Brüssel bereits im vornhinein über ihre Lockerungsmaßnahmen informiert. In Brüssel hat man seinerseits bereits einen Fahrplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Am Mittwoch könnte er präsentiert werden.

Wobei schon jetzt klar ist: Über Zeitpunkt und spezifische Maßnahmen der Lockerungen wird jeder EU-Staat selbst entscheiden. In Brüssel aber pocht man mit einem ganzen Werkzeugkasten an Kriterien zumindest auf einen gemeinsamen Rahmen und koordiniertes, gesamteuropäisches Vorgehen. So soll vermieden werden, dass es in der EU zu einem Fleckerlteppich verschiedenster Maßnahmen kommt.

Erzwingen aber lässt sich von Brüssel aus hier gar nichts: „Rechtlich haben wir keine Handhabe, wir können nur an die Regierungen appellieren, auch das größere Ganze zu sehen“, sagt EU-Budgetkommissar Johannes Hahn dem KURIER.

Auch wenn die Rufe nach baldigem Wieder-Hochfahren der Wirtschaft nun immer lauter werden, bleiben die meisten EU-Staaten vorerst noch bei ihren strengen Regeln: Vor Mai ist weder in Frankreich noch Italien oder Spanien mit Lockerungen zu rechnen. Die Regierung in Berlin wird am Mittwoch beraten. Deutschland will sich bei seinem Vorgehen an Brüssels Richtschnur halten.

Demnach empfiehlt die Kommission den EU-Regierungen, anhand von zwei Kriterien zu entscheiden: Erstens müsse sich die Ausbreitung des Virus im Land schon über längere Zeit deutlich abgeschwächt haben; und zweitens das Land über ausreichend freie Intensivbetten verfügen.

Nur schrittweise sollten die Öffnungen erfolgen, heißt es in dem EU-Papier. Und mit einem müsse man auf jeden Fall rechnen, ist weiters zu lesen: „Jeder Grad von Lockerungen der Beschränkungen wird unvermeidlich zu einem entsprechenden Anstieg neuer Fälle führen.“

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