Politik | Ausland
06.07.2017

Verhaltenskodex: "EU wirft mit Nebelgranaten"

Italien soll NGOs künftig Bedingungen vorschreiben – das geht am eigentlichen Problem vorbei.

Sie haben bisher tausende Menschenleben gerettet – dennoch stehen Nichtregierungsorganisationen in der Kritik. Italien sowie andere EU-Staaten werfen ihnen etwa vor, das Geschäft der Schlepperbanden zu befördern. Neben den Schiffen der italienischen Küstenwache und jenen der EU-Missionen kreuzen derzeit zwölf Schiffe von neun Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Ein Drittel der in Seenot geratenen Migranten nehmen die NGOs an Bord und bringen sie nach Italien.

Trotz ihres Einsatzes schlägt die EU-Kommission nun einen "Verhaltenskodex" für NGOs vor. Für Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich, geht dies am Problem vorbei, erklärt er im KURIER-Gespräch. "Anstatt sich um die Seenotrettung der Menschen zu kümmern, was die ureigenste Aufgabe der Europäischen Union wäre, wirft man mit Nebelgranaten."

Italien scheint sich jedenfalls viel davon zu versprechen. So werden gleich eine Reihe von Bedingungen kolportiert. So dürfen NGO-Schiffe etwa nicht mehr in libysches Hoheitsgewässer einfahren – dort ist die libysche Küstenwache für die Rettung der Migranten zuständig. Tommaso Fabbri, Einsatzleiter bei Ärzte ohne Grenzen, stellt klar, dass dies bisher nur in extremen Ausnahmefällen geschehen ist und nach Genehmigung der italienischen Küstenwache. Wenn etwa ein "distress call" eingeht, also Leute in Seenot sind und die libysche Küstenwache nicht erreichbar ist. Seine Organisation arbeitet ohnehin bereits mit einem Kodex – an ihrer Arbeit wird sich daher nichts ändern: "Unsere ganze Arbeit wird in Abstimmung mit der Küstenwache durchgeführt, mit der wir beste Beziehungen haben. Ohne sie machen wir keine Einsätze, wir folgen den Anweisungen des Innenministeriums, in welchen Hafen wir die Leute bringen. Es scheint, als ob man die Aufmerksamkeit von der zentralen Frage ablenken möchte."

Was NGOs künftig noch verboten werden soll: Migranten mit Lichtsignalen den Weg zu weisen. Ihr Aufenthaltsort muss den italienischen Behörden permanent übermittelt werden. Zudem müssen sie zulassen, dass Sicherheitsbeamte an Bord nach Schleppern suchen dürfen. Mario Thaler hält diese Vermutung für absurd: "Schlepper haben ihr Geschäftsmodell auf der anderen Seite."

Kein Ende des "Stroms"

Ob dieser Verhaltenskodex den Strom der Flüchtlinge von der libyschen Küste verhindern wird? Wohl kaum. Er stellt auch nur einen Punkt in einer Reihe von Maßnahmen vor, die die EU-Innenminister heute bei ihrem Treffen in Tallinn absegnen sollen. "Mehr von allem, was bisher schon angewendet wird" könnte der jüngste Maßnamenkatalog heißen: Italien soll mehr Geld erhalten, die libysche Küstenwache verstärkt, aufgerüstet und besser trainiert werden.

Die EU will etwa, dass in Seenot geratene Migranten so schnell wie möglich durch libysche Schiffe gerettet und nach Libyen zurückgebracht werden. Davor warnt aber die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In Libyen gibt es derzeit kein Asylrecht und kein funktionierendes Asylsystem, Geflüchtete werden routinemäßig inhaftiert und gefoltert. Dass die EU mit der libyschen Küstenwache kooperieren will, sieht man kritisch: "Ihre Aktionen erfüllen nicht einmal die grundlegenden Sicherheitsstandards und führen oft zu Panik und zum Kentern der Boote."

Die EU-Kommission verfolgt in ihrem Aktionsplan aber noch einen anderen Ansatz: Der Zustrom der Migranten nach Libyen soll schon von Mali, Niger und Ägypten aus eingedämmt und die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas forciert werden. Einig sind sich die EU-Staaten wohl darin, illegale Migranten vor ihrer Fahrt nach Europa zu stoppen. Doch sobald es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, legen sich Ungarn, Polen und Tschechien quer. Auch Österreich hat von 50 Flüchtlingen, die von Italien aufgenommen werden sollten, bis heute noch keinen ins Land geholt. Stattdessen droht man, die Grenzen zu schließen, was für diplomatische Verstimmungen sorgte (siehe unten).

Mario Thaler sieht die Lage in Italien als ein gesamteuropäisches Problem. "Eigentlich müsste sich die EU einen Verhaltenskodex geben, nämlich: Wir kümmern uns um die Menschen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten und sichern ihnen eine menschenwürdige Behandlung zu. Das ist ihre Aufgabe. Und würden sie dieser nachkommen, würden wir uns sofort zurückziehen. Aber das tut sie eben nicht."

Italien richtet sechs neue Hotspots ein

Italien beugt sich dem Druck der EU und hat angekündigt, sechs neue Hotspots zu eröffnen: Die Erstaufnahmelager zur Identifizierung, Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken der geflüchteten Personen sollen in den sizilianischen Städten Palermo und Sirakus, in Sardiniens Hauptstadt Cagliari sowie in Kalabriens Städten Crotone, Reggio Calabria und Corigliano entstehen.

Weiters sollen "Zentren für Identifikation und Ausweisung" (CIE) eröffnet werden. Laut Plan von Innenminister Marco Minniti soll in allen italienischen Regionen ein CIE eingerichtet werden. Dort werden Migranten, die kein Recht auf Verbleib in Italien haben, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten. Minnitis Vorhaben stieß bisher bei den Regionalverwaltungen auf Widerstand.