Österreichs EU-Kommissar sieht "EU-Beitritt der Ukraine erst in Jahren"
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Österreicher Johannes Hahn drängt auf großzügige Unterstützung für Wiederaufbau in der Ukraine, will aber dafür Reformen sehen
Humanitäre Hilfe in der Höhe von 6,2 Milliarden Euro – so viel hat in der Vorwoche eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine erbracht. Doch die benötigt viel, viel mehr. Ärzte, Feuerwehr, Eisenbahner, Beamte, Löhne, Pensionen, Sozialhilfen müssen bezahlt, der Staat muss trotz Krieg irgendwie weiter funktionieren. Dafür benötigt die Ukraine laut Internationalem Währungsfonds jedes Monat fünf Milliarden Euro.
"Nicht untergehen lassen"
Der Ukraine dabei zu helfen, den Staat nicht untergehen zu lassen, „das ist in den nächsten Wochen und Monaten unsere Top-Priorität“, schildert EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Wobei der Chef über den Europäischen Haushalt diese Unterstützung gleich mit dem Wiederaufbau verknüpft sehen möchte – und auch an Bedingungen: Die Ukraine will Mitglied der EU werden, so viel hat Präsident Wolodimir Selenskyj immer wieder klargemacht. Und auch EU-Kommissar Hahn steht auf dem Standpunkt, „dass die Ukraine wie jedes Land auf europäischem Territorium, das gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt, das Recht hat, ein Beitrittsansuchen zu stellen.“
Hilfe an Reformen knüpfen
Hahn formuliert vorsichtig, doch die Idee dahinter ist klar: Viel Geld wird demnächst in die Ukraine fließen. Waum die Unterstützung also nicht gleich an Reformbedingungen knüpfen, wie sie jeder beitrittswillige Staat erfüllen muss. Eine baldigen Beitritt der Ukraine zur EU sieht Hahn nicht: „Wir reden hier von Jahren.“
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