EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

© EPA/VALDRIN XHEMAJ

Brüssel
05/26/2016

Hahn empfiehlt Erdogan Lesen der Visa-Bedingungen

Der österreichische EU-Kommissar beharrt auf die Erfüllung der "Benchmarks" der EU.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat bekräftigt, dass die EU im Streit mit der Türkei um Visafreiheit auf der Erfüllung ihrer Bedingungen beharrt. "Es ist klar, dass es eine Erwartung und eine politische Ansicht gibt, dass diese Benchmarks erfüllt werden müssen", sagte Hahn am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. "Ich verstehe, dass der Staatspräsident nicht alles lesen kann", sagte Hahn. Bei 72 Benchmarks könnte er sich aber zwei Wochen Zeit nehmen, um jede zu studieren. "Er sollte sich der Benchmarks bewusst sein", sagte der EU-Kommissar.

Zuerst müssen Terrorismusgesetzt geändert werden

Er habe der früheren türkischen Regierung bereits erklärt, dass die 72 Benchmarks schon 2013 vereinbart und veröffentlicht wurden, und er werde dies auch gegenüber der neuen türkischen Regierung tun, so Hahn. "Das ist kein wirkliches Geheimnis und keine Überraschung."

Die EU fordert unter anderem, dass Ankara zunächst die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.

Kroation gibt Blockade auf

Indes gibt Kroatien offenbar seine Blockade gegen die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Serbien auf. Hahn sagte, er habe mit dem kroatischen Außenminister Miro Kovac am Mittwochabend eine Lösung gefunden.

Die Eröffnung des Kapitels 23 (Justiz und Grundrechte) könnte demnach nächste Woche von den EU-Botschaftern beschlossen werden. "Ich habe mit dem kroatischen Außenminister eine Vereinbarung gefunden, die auf seine Bedenken eingeht", sagte Hahn. Nach Angaben von Hahn wurde eine Lösung insbesondere zur Frage der universalen Gerichtsbarkeit in Serbien gefunden, "die für jeden akzeptabel sein sollte".

Kroatien hatte im April seine Zustimmung zur Öffnung des Kapitels 23 an die Änderung des serbischen Gesetzes zur universalen Zuständigkeit für Kriegsverbrechen, die Vertretung der kroatischen Minderheit im Parlament und die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal geknüpft. "Kroatien hatte einige Bedenken. Einige konnten bereits vor ein bis zwei Wochen ausgeräumt werden", sagte Hahn.

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