Donald Tusk und Premierminister Ahmet Dvutoglu.

© APA/EPA/THIERRY MONASSE/POOL

EU/Türkei
12/14/2015

Beitrittsverhandlungen mit Türkei wieder intensiviert

Die EU wird mit der Türkei über Wirtschafts- und Währungspolitik verhandeln.

Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Mitgliedschaft wieder ausgeweitet. Die EU-Staaten gaben am Montagabend in Brüssel grünes Licht für die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Ankara hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht.

Ein gemeinsamer Aktionsplan fordert Ankara zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auf, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. Zudem werden Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger sowie drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in Aussicht gestellt.

Blockade durch Zypern

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Mit dem Kapitel zur Wirtschafts- und Währungspolitik sind nun 15 von insgesamt 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Als letztes Kapitel war im November 2013 der Bereich Regionalpolitik angegangen worden. Einziges Kapitel, das bisher vorläufig abgeschlossen wurde, ist Wissenschaft und Forschung.

Die EU-Kommission bereitet vor dem Hintergrund der angestrebten Kooperation in der Flüchtlingskrise bis zum ersten Quartal 2016 fünf weitere Verhandlungsbereiche für eine Eröffnung vor. Ob die Gespräche tatsächlich auf sie ausgeweitet werden, muss von den Mitgliedstaaten entschieden werden.

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