Weitere 200 Flüchtlinge sollen am Mittwoch von Lesbos in die Türkei gebracht werden.
05.04.16, 15:59
Nach dem Aussetzen der Transporte am Dienstag wird die Türkei am Mittwoch wieder rund 200 Flüchtlinge aufnehmen. Diese werden im Rahmen der Flüchtlings-Vereinbarungen Ankaras mit der EU aus Griechenland abgeschoben. Die Betroffenen sollen von der Insel Lesbos in den türkischen Küstenort Dikili gebracht werden, wie ein Vertreter des Gouverneursamtes der Provinz Izmir am Dienstag sagte.
Über die Nationalitäten der betroffenen Personen gab es zunächst keine Angaben. Am Montag hatte Griechenland erstmals auf der Grundlage der Abkommens zwischen der EU und Ankara Menschen in die Türkei abgeschoben. Insgesamt 202 Personen unterschiedlicher Herkunft wurden von den Ägäisinseln Chios und Lesbos in die Türkei gebracht. Unter ihnen waren nur zwei Syrer, die Mehrheit stammte aus Pakistan und Afghanistan.
Umstrittenener Deal
Gemäß dem zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Migranten abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden. Sie werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht, bis die türkischen Behörden über ihr weiteres Schicksal entscheiden. Die EU hat in dem Abkommen zugesagt, für jeden aus Griechenland in die Türkei abgeschobenen Syrer einen Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager aufzunehmen. In Deutschland, Finnland und den Niederlanden trafen am Montag und Dienstag infolge dessen syrische Flüchtlinge ein.
epa05244704 Migrants from Afghanistan and Pakistan protest against deportations in the hotspot refugee camp, formerly a detention centre, in Moria, Lesvos island, Greece, 05 April 2016. Migrants who refuse to apply for asylum are to be deported to Turkey, in accordance with a tit-for-tat agreement between European Union and Turkey on the refugee and migration crisis. EPA/ORESTIS PANAGIOTOU
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren an dem Abkommen unter anderem, dass die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland gelten könne. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sprach von einem organisatorischen Chaos in Griechenland, das einige Flüchtlinge daran hindere, Asylanträge zu stellen. Unter den Abgeschobenen vom Montag seien 13 afghanische Flüchtlinge gewesen, die einen Asylantrag hatten stellen wollen, dazu aber nicht rechtzeitig registriert worden seien.
Innenminister beraten
In Wien beraten die deutschsprachigen Innenminister über die Flüchtlingskrise. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Deutschland (Thomas de Maiziere), Liechtenstein (Thomas Zwiefelhofer), Luxemburg (Etienne Schneider) und der Schweiz (Simonetta Sommaruga) im Bereich Migration verstärken.
epa05244700 Migrants from Afghanistan and Pakistan protest against deportations in the hotspot refugee camp, formerly a detention centre, in Moria, Lesvos island, Greece, 05 April 2016. Migrants who refuse to apply for asylum are to be deported to Turkey, in accordance with a tit-for-tat agreement between European Union and Turkey on the refugee and migration crisis. EPA/ORESTIS PANAGIOTOU
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere zeigt sich vorab offen für mehr europäische Zusammenarbeit bei Asylverfahren. Die Europäische Kommission habe den Auftrag, Vorschläge dazu vorzulegen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Dazu gehört auch die Frage einer einheitlichen Entscheidungspraxis."
Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern 90 Prozent. "Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist", sagte de Maiziere.
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