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Politik Ausland
03/24/2021

EU-Gipfel: Wer bekommt den Stich?

Deutschland lehnt den Vorschlag von Kanzler Kurz zu korrigierter Impfstoff-Verteilung ab. Für Streit beim EU-Gipfel ist gesorgt.

von Ingrid Steiner-Gashi

Es wird wohl Chefsache werden – und keine Frage, was die Beamten des EU-Lenkungsausschusses für Impfstoffe aushandeln: Seit vergangenem Freitag wird in jenem „Steering Board“, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz Geheimniskrämerei vorwarf, um die Verteilung von zehn Millionen zusätzlicher Pfizer-Biontech-Impfdosen in der EU verhandelt.

Gibt es keine Einigung, werden die EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag beim EU-Gipfel darüber beraten.

Bei seinem Vorstoß, die Verteilung dieser Dosen nun zu „korrigieren“, weht Kurz besonders aus Deutschland scharfer Gegenwind entgegen. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern“, sagte am Dienstag der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth. Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. „Diese Mengen sind anderen EU-Ländern angeboten worden. Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, fuhr Roth fort.

Die Benachteiligten

Werden die zehn Millionen Corona-Impfstoffdosen nach Bevölkerungsschlüssel der EU-Staaten verteilt, würden Österreich rund 200.000 Dosen zustehen.Kanzler Kurz aber hatte vorgeschlagen: Erheblich mehr Dosen für jene fünf EU-Staaten, die bisher zu wenig Impfstoff erhalten haben, aber auch bis zu 400.000 zusätzliche Dosen für Österreich – dagegen liefen einige EU-Staaten Sturm und signalisierten: Das tragen sie nicht mit.

Kurz nennt nun keine konkreten Zahlen mehr, beharrt aber darauf: Eine stärker werdende Kluft zwischen jenen Staaten, die viel Impfstoff haben, und jenen Staaten, die zu wenig haben, könne innerhalb der EU „nicht gut sein“.

PRESSEFOYER NACH DEM MINISTERRAT: KURZ

„Wir wollen eine faire Verteilung“, beteuert auch Europa-Ministerin Karoline Edtstadler, „aber natürlich freuen wir uns über jede Dose für Österreich.“

Mehrere Vorschläge liegen nun auf dem Tisch – für hitzige Diskussionen beim EU-Gipfel ist gesorgt.

Ausfuhrverbote

Umstritten ist auch das von der EU-Kommission angedrohte Exportverbot von Astra-Zeneca-Impfstoffen nach Großbritannien. Zehn Millionen Dosen wurden ins Vereinigte Königreich exportiert – zurück kam aber bisher nichts. Frankreich und Italien machen sich für so ein Exportverbot stark, doch Deutschlands Kanzlerin Angel Merkel bremst.

Entscheidungen, ob Impfstoffe nicht mehr ausgeführt werden dürfen, müssen unter den Staaten der Europäischen Union einstimmig fallen. Für Streit ist also auch hier gesorgt.

Einig ist man sich dagegen beim „Grüner Pass“ – also einem Impfzertifikat, das den Menschen wieder mehr Freiheit ermöglichen soll.

Österreich will die technischen und juristischen Voraussetzungen dafür bereits im April schaffen. Die EU-Kommission nannte zunächst den Juni, zuletzt aber schon den Juli. Das Zertifikat soll für Geimpfte, Getestete und kürzlich von Corona Genesene gelten. Zu welchen Freiheiten und Eintritten dieser „Grüne Pass“ berechtigt, entscheiden die EU-Staaten jeweils selbst.

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