EU-Gipfel: Starthilfe für sechs Millionen Junge

Wenn es in der Runde der Staats- und Regierungschefs Streit gibt, ist die Chance groß, dass David Cameron im Mittelpunkt steht. So auch diesmal wieder, beim zweitägigen Gipfel in Brüssel, von dem ein starkes Signal im Kampf gegen die Krise und gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit ausgehen sollte. Streitthemen, wie die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wurden bewusst von der Tagesordnung gestrichen, nichts sollte die Harmonie-Show vor dem Sommer stören.

Dann kam die Debatte über den Briten-Rabatt.

Premier Cameron sagte schon zum Auftakt des Gipfels, er wolle die Ermäßigung, die die Briten seit 1985 erhalten, verteidigen. Mit der geplanten Einigkeit war es schnell vorbei. Doch wer für die neuerliche Budget-Debatte verantwortlich war, nachdem sich Kommission, Parlament und irische Ratspräsidentschaft Donnerstagvormittag schon einig waren, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Manche Delegationen verbreiteten am Gipfel, Cameron suche einen Konflikt, um innenpolitisch zu punkten, er wolle einen größeren Rabatt als vorgesehen.

Andere unterstützten die Version, die Cameron selbst erzählte: „Es hat einen Überfall aus dem Hinterhalt gegeben. Man hat in letzter Minute versucht, die Berechnung des Rabatts neu zu verhandeln.“

Offenbar hatte man komplizierte technische Details der Rabatt-Berechnung bis zuletzt offen gelassen. Beim Gipfel dürften manche Länder dann versucht haben, die Formel zu ändern, was die Briten 350 Millionen Euro im Jahr gekostet hätte.

Ohne Erfolg, wie Cameron verkündete: „Unser Rabatt ist korrekt und fair – deswegen habe ich ihn verteidigt. Er bleibt, wie er war.“

Es hieß sogar, die Briten hätten ihren Rabatt um 200 Millionen vergrößert. Bundeskanzler Werner Faymann dementiert: Es habe zwar „viel Aufregung gegeben, aber die Briten haben nichts erreicht, was wir nicht schon längst beschlossen hatten“.

Viel Lärm um wenig also – doch der Budget-Streit überschattete die zentralen Themen des Gipfels, nämlich die Einigung über den mehrjährigen EU-Haushalt von 1000 Milliarden, davon sechs Milliarden für Jugendbeschäftigung.

Faymann hat nach dem EU-Gipfel zwar die Finanzhilfe für die Jugendbeschäftigung von sechs Milliarden in den nächsten beiden Jahren als „richtigen Schritt“ bezeichnet, aber betont, dass „wir damit nicht sechs Millionen Jugendliche von der Straße bringen“ können. Eine dreijährige Ausbildungsgarantie in Österreich koste 45.000 Euro.

Selbst wenn man diese Kosten halbiere, „kommen wir nicht auf über 300.000 Plätze für drei Jahre“, die vergleichbar seien mit der österreichischen Ausbildungsgarantie, erklärte der Kanzler.

Um mehr Jugendlichen Arbeit zu geben, „bräuchten wir sechs Milliarden Euro jährlich“. Auf die Frage, ob Österreich ebenfalls davon profitieren würde, sagte Faymann: „Hoffentlich nicht. Das würde ja bedeuten, dass wir Regionen von über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben. Ein Land mit geringster Jugendarbeitslosigkeit wird sicher nicht die meisten Beiträge erhalten.“

Der Doyen des Gipfels, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, warnte angesichts der Millionen arbeitsloser Jugendlicher vor einer „schweren Sozialkrise“, die nach der Finanzkrise auf die EU zukomme.

Das EU-Budget und der Briten-Rabatt

Haushalt 997 Milliarden stehen für die Jahre 2014–2020 zur Verfügung. Neu ist: Geld, das in einem Jahr nicht ausgegeben wird, fließt nicht wie bisher an die Mitgliedstaaten zurück, sondern wird für die nächsten Jahre aufgehoben und kann für andere Projekte genutzt werden.

Vergünstigung „I want my money back“, forderte Premierministerin Thatcher in dern 80er-Jahren. Seitdem erhält der Nettozahler einen Rabatt, der zuletzt 3,6 Mrd. Euro pro Jahr betrug. Der Rabatt kann nur einstimmig, mit dem Okay der Briten, aufgehoben werden.