EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor libyscher Küste

Nach dem Libyen-Gipfel erwägt die EU eine Wiederbelebung ihrer Militärmission vor der Küste des Bürgerkriegslandes. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Montag beim Außenministertreffen der 28 Mitgliedstaaten klar dafür aus. "Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen", sagte er über den Anti-Schleuser-Einsatz, der aber auch den Waffenschmuggel unterbinden soll.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor offen für einen solchen Schritt gezeigt. Zudem wird in der EU darüber diskutiert, ob die Ergebnisse der Libyen-Konferenz mit einer Mission in dem Land selbst abgesichert werden könnte.

Borrell drang auf rasche Planungen: Jemand müsse für die Einhaltung eines Waffenstillstand sorgen, wenn dieser zustande komme, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach von einer Bandbreite von Luftraum-über Seeüberwachung.

Die Entsendung von Truppen im Rahmen einer EU-Militärmission müsse man sich "sehr gut überlegen, auch in Österreich", sagte Schallenberg unter Verweis auf die Verknüpfung mit der "Migrationsfrage, die für uns sehr wesentlich ist".

16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen im dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Die EU-Mission "Sophia" soll eigentlich zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Dabei spielt auch das UN-Waffenembargo für Libyen eine Rolle. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden am Rande aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet.

Seit dem Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort, sondern beschränkt sich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden.

Das Mandat für die Mission läuft Ende März aus. Dann muss die EU ohnehin entscheiden, wie es mit "Sophia" weitergeht.