2040 darf keine Gasheizung mehr brennen - auch in Österreich
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Es ist eine Frage, die Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen ratlos zurücklässt: Wie heizen wir in Zukunft unsere Wohnungen und Häuser, wenn Erdgas und Erdöl dafür nicht mehr zur Verfügung stehen?
Die EU jedenfalls will dafür nicht nur eine Antwort liefern, sondern auch viel Fördergeld. Allerdings gibt Brüssel auch die Richtung vor – und das quasi ab sofort.
Richtlinie startklar
Vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben für ein klares Ja des EU-Parlaments am Dienstag in Straßburg gesorgt. Damit ist die Richtlinie zur „Energieeffizienz“ von Gebäuden startklar - und das zeigt sehr bald sichtbare Folgen, zuerst für die Politik in den EU-Staaten und dann für die Bürger.
Bis Ende 2025 muss auch Österreich bei der EU-Kommission einen nationalen Fahrplan für die energetische Sanierung aller seiner Gebäude vorlegen, öffentlich wie privat, Wohnhäuser wie Büroblocks, oder Krankenhäuser. Ausgenommen sind nur historische öffentliche Gebäude – also etwa Museen oder Kirchen – landwirtschaftliche Anlagen – also auch Bauernhöfe – und militärische Einrichtungen.
Förderungen verboten
Jegliche Förderungen für Öl- oder Gasheizungen sind ab da verboten. Im Gegenzug müssen die Regierungen ihren Bürgern lückenlose Fördermodelle zur Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser vorlegen.
Klare Zielvorgabe
Beim Weg zur Energie-Sanierung will man den einzelnen Staaten viele Freiheiten lassen, bei den Zielen dagegen wird die EU ziemlich deutlich. Bis 2050 müssen alle Gebäude klimaneutral sein, weder Heizung noch Kühlung dürfen dann noch Treibhausgase produzieren.
Schon ab 2028 dürfen in neue Gebäude keine Gas- oder Ölheizungen mehr eingebaut werden. Zwei Jahre später müssen die EU-Staaten die Treibhausgas-Emissionen des gesamten Gebäude-Bestands um zumindest 16 Prozent gesenkt haben. Die ursprünglich geplanten, strengeren Regeln wurden in den Verhandlungen auf diese eher schwammige Formulierung reduziert.
Ganz klar dagegen, ohne viel Spielraum zu bieten, ist die Regelung, die ab 2040 gilt. Von da an darf in keinem Gebäude, egal ob neu oder alt, noch eine Öl- oder Gasheizung laufen.
Zehntausende neue Jobs
Für die verantwortlichen EU-Parlamentarier ist die Regelung nicht nur ein Weg zur Verbesserung der Luftqualität, sondern auch heraus aus „dem Leiden, das die Energiekrise bei so vielen Bürgern ausgelöst hat“.
Außerdem würden Zehntausende neue Jobs im Bereich klimafreundliches Heizen entstehen. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl etwa spricht von einem „Sieg für Umwelt und Verbraucher“, es sei garantiert, dass die EU ausreichend Fördergelder vor allem für Einkommensschwache zur Verfügung stellen werde.
"Überregulierung"
Die Gegner wiederum, wie auch die EU-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, sehen die Richtlinie als Überregulierung durch die EU-Behörden, die trotzdem keine klare Richtung habe. Die einzelnen Staaten würden weiterhin unterschiedliche Kriterien an die Energieeffizienz ihrer Gebäude anlegen.
Das Gesetz, so betont ÖVP-Vertreterin Angelika Winzig, müsse dringend nachgeschärft werden und sei in der vorliegenden Form „nicht notwendig“. Man solle den Umstieg den einzelnen Staaten überlassen. Die FPÖ spricht dagegen erwartungsgemäß von „Zwang“ durch die EU-Zentrale.
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