Die Linke zur Faust geballt: Alexis Tsipras lässt auch mit seinen Gesten keinen Zweifel, wo er politisch steht

© APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Griechenland
01/24/2015

EU drohen politische Erdbeben

Griechenland und danach. Wahlen in Europas Sorgenkind könnten erste Überraschung des Jahres liefern.

von Konrad Kramar

Die Sensation scheint zum Greifen nahe: Griechenland erwartet am Sonntag einen Wahlsieg der linken Syriza – und damit ein politisches Erdbeben, das Schockwellen quer durch Europa schicken könnte. Und dabei geht es nicht nur um viele Milliarden Euro, die wohl nie wieder aus dem ägäischen Armenhaus zurückkommen werden, sondern um eine ernsthafte "Krise der Demokratie".

Das ist zumindest die Analyse, die die Strategieabteilung des renommierten britischen Magazins The Economist vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Und am Anfang dieser Krise steht ein Phänomen, das sich langsam in Europas Politik festgefressen hat – und jetzt endgültig deren Räder blockieren lässt: "Eine Kluft zwischen Eliten und den Wählern."

Diese Eliten sind das erklärte Feindbild einer Bewegung, die ähnlich unaufhaltsam wie Syriza die Politik in Spanien aufgerollt hat. Podemos nennt sich die Partei, die keine Partei sein will und deren Chef Pablo Iglesias mit seinen Auftritten für Massenaufläufe sorgt wie anderswo nur Popstars. "Die Kaste" nennt der charismatische Populist diese Elite, die sein Land in politische und wirtschaftliche Geiselhaft genommen habe: Politiker der Großparteien, Unternehmer, Immobilienspekulanten. "Die haben den sozialen Vertrag unserer Gesellschaft gebrochen", erklärt einer seiner engsten Vertrauten,Inigo Errejon, dem KURIER: "Diese Kaste hat sich über alle Regeln hinweggesetzt, um ihren Profit zu maximieren."

Jugendbewegung

Anders als die griechische Syriza ist Podemos auf der Straße entstanden. 2012 demonstrierten Hunderttausende junge Spanier, forderten Jobs, erschwingliche Wohnungen – eine Zukunft für sich.

Als der Protest nach Wochen erlahmte, beschloss man, die politische Arbeit in kleinen Gruppen und mit konkreten Projekten fortzusetzen. So schaffte man es, Tausende überschuldete spanische Familien vor der Zwangsräumung zu bewahren: Wohnungen wurden besetzt, Klagen gegen die Immobilienspekulanten eingebracht, Kreditstundungen mit Banken verhandelt.

Solche Erfolge und die tiefsitzende politische Frustration in Spaniens junger Generation hat Podemos unglaublichen Auftrieb verschafft. Heute, neun Monate vor den Parlamentswahlen, liegt die Bewegung in allen Umfragen in Führung.

So wie auch die inzwischen eng verbündete Syriza denkt man längst auf europäischer Ebene – und da lautet die wichtigste Forderung: Die Schulden, die beide Länder zu erdrücken drohen, müssen weg. Man will neue, weniger brutale Zahlungsmodalitäten, ein Ende der von der EU-Troika auferlegten Sparpolitik und zuletzt einen Schuldenschnitt.

Neben diesen gemeinsamen Zielen hat die Linke im Süden Europas auch ein neues Feindbild: Deutschland. Der übermächtige Exportriese würde diktatorisch über den Rest Europas herrschen, eine "koloniale" Sparpolitik diktieren, die die Länder im Süden in den Ruin treibe.

Für den österreichischen Politologen Anton Pelinka ist das zu simpler Populismus:"Die Schulden sind ja keine bösartige Erfindung der Frau Merkel, die man einfach vom Tisch wischt."

Rückenwind für Rechte

Die linke Alternative, die Syriza oder Podemos versprechen, sieht Pelinka skeptisch. Es gäbe wirtschaftliche Realitäten, über die man sich nicht hinwegsetzen könne: "Da drohen große Enttäuschungen." Eine neue Linke ließe sich nur auf europäischer Ebene denken.

Andernfalls würde eine populistische Linke im Süden Europas nur ihren rechten Gegenspielern im Norden des Kontinents Rückenwind verleihen. "Der Populismus der Syriza fördert direkt die Vorurteile der politischen Rechten in Mittel- und Nordeuropa."

Wenig überraschend, dass dort die populistische Rechte bei den diesjährigen Wahlen den Ton angibt. Die ausländerfeindliche Anti-EU-Partei UKIP könnte im Mai bei den Wahlen in Großbritannien den regierenden Konservativen schwer zusetzen und stabile Mehrheiten quasi unmöglich machen. Ganz ähnlich die Situation in Dänemark, wo die rechtspopulistische "Volkspartei" im September zumindest auf Platz zwei landen dürfte. Für die Experten des Economist Grund genug für einen pessimistischen Ausblick ins laufende Wahljahr: "Die Wut auf die etablierten Parteien wächst überall in Europa – und das Risiko von politischen Erschütterungen und Krisen ist hoch."

Porträt Alexis Tsipras:

Großbritannien wählt im Mai, europafeindliche UKIP derzeit drittstärkste Partei.

Dänemark wählt im September. Die rechtspopulistische Volkspartei liegt derzeit auf Platz zwei.

Polen wählt im Oktober. Rechtskatholische PiS liegt Kopf an Kopf mit Regierungspartei PO.

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