"Probezeit" für die Türkei

Die EU-Außenminister haben sich grundsätzlich zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten gaben sie in Luxemburg grünes Licht zur Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik. Die offizielle Beitrittsrunde soll aber erst im Herbst nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission und nach neuerlichen Beratungen der Außenminister stattfinden, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Dem vorangegangen war ein Schwenk Deutschlands: Vergangene Woche hatte Berlin wegen des Umgangs der türkischen Regierung mit den Demonstranten in Istanbul ein Veto gegen die Eröffnung neuer Beitrittskapitel angekündigt. Am Montag jedoch arbeitete Außenminister Guido Westerwelle, der einen deutlich weicheren Kurs gegenüber Ankara fährt als Kanzlerin Merkel, am Rande des EU-Außenministerrates an einem Kompromiss.

Sein Vorschlag: Die EU-Staaten sollen grünes Licht für die Verhandlungen geben – diese sollen aber erst im Herbst starten, nachdem die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vorgelegt hat. Über diesen Plan soll nun die irische Ratspräsidentschaft befinden.

Auch Außenminister Michael Spindelegger forderte, die Gespräche mit der Türkei zu vertagen: „Wir brauchen einen Bewährungszeitraum, in dem man sieht, dass die Türkei es ernst meint mit Grundrechten.“ Diese Bewährungszeit sollte bis zum Herbst dauern, sagte Spindelegger am Montag.

Wichtig, so Spindelegger, sei auch das Signal nach außen: „Wir können nicht ständig bei Ländern wie Ägypten unseren Finger in die Wunde legen – aber dann, wenn es um ein Kandidatenland geht, das nicht tun.“

Aussagen des türkischen Premier Erdoğan dürften die Skeptiker unter den EU-Außenministern bestätigen: Erdoğan lobte am Montag den Polizei-Einsatz der vergangenen Wochen als „gemäßigt“. Die Exekutive habe „einen sehr schwierigen Demokratietest bestanden“.

Terror-Gefahr

Die EU-Außenminister beschäftigt auch die Frage, ob die Hisbollah auf die Terrorliste kommt. Jüdische Gemeinden fordern dies ganz entschieden. „Es gibt genug Beweise, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist. Ich verstehe das Zaudern Österreichs nicht“, sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde zum KURIER. „Wir können nicht warten, bis unsere Kinder von Terrorkommandos in die Luft gesprengt werden.“