© APA/AFP/CHRISTOF STACHE

Politik Ausland
11/30/2019

Es gärt weiter: AfD wählt eine neue Parteispitze

Drängerei um Posten, Unmut über Spendenaffäre - der Parteitag wird turbulent.

von Sandra Lumetsberger

Alexander Gauland bezeichnet seine Partei gerne als „gärigen Haufen“. Das zeigte sich etwa 2017, als die AfD auf dem Parteitag in Hannover ihre Vorsitzenden wählte und einen chaotischen Flügelkampf erlebte. Gauland löste die Pattstellung zwischen gemäßigten und radikalen Kandidaten, und übernahm einen Posten.

Wenn die AfD am Wochenende einen neuen Vorstand wählt, will der 78-Jährige eigentlich nicht mehr antreten. Der 44-jährige Tino Chrupalla, ein Malermeister aus Sachsen, gilt als „Wunschnachfolger“. Einer, der sich wie Gauland gemäßigt geben kann, aber guten Draht zum völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke hat. Ob es so kommt, ist ungewiss. Daher hält sich Gauland seine Kandidatur doch noch offen. Unter den vielen Bewerbern sind zwei Frauen, Dana Guth und Nicole Höchst, die Merkel schon einmal mit Hitler verglichen hat. Und da wären noch der demagogisch auftretende Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio oder der wegen antisemitischer Aussagen umstrittene Wolfgang Gedeon. Die Partei wollte ihn bereits ausschließen. Ohne Erfolg.

Beobachtung durch Verfassungsschutz droht

Nicht nur deswegen könnte es turbulent zugehen. Der vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführte „Flügel“ wird vielleicht bald unter Beobachtung stehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der lose organisierte Teil der AfD hat zuletzt durch die Wahlen in Ostdeutschland intern an Einfluss gewonnen. Doch von Regierungsbeteiligungen ist man weit entfernt, ebenso von inhaltlicher Weiterentwicklung. Das angekündigte Konzept zur Rente ist offen, ein dafür angedachter Parteitag verschoben. Sollte sich Gauland nun von der Spitze zurückziehen, um sich der Fraktion zu widmen, hinterlässt er eine isolierte und radikalisierte Partei.

Rechts - und radikaler?

Geht es nach einigen Mitgliedern, soll diese Grenze weiter verschoben werden: Mit einem Antrag wollen sie die „Unvereinbarkeitsliste“ streichen lassen: Damit Mitglieder rechtsextremer Organisationen wie Combat 18, Identitäre oder NPD auch in der AfD Mitglieder werden können.

Diskussionen wird es auch um mutmaßlich illegale Spendenflüsse aus der Schweiz geben, die an die AfD-Vorstandsmitglieder Jörg Meuthen, Alice Weidel und Guido Reil gingen. Und deren Herkunft man mittels Strohmännern verdecken wollte – das zeigen Recherchen von ZDF und Correctiv. Demnach will einer der Unterstützer erst durch die Journalisten erfahren haben, dass er auf einer Spenderliste stehe. Die Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlungen von 400.000 Euro, die AfD klagte. Ein Urteil wird für Jänner erwartet.

An der Basis regt sich Unmut gegen die Spitzenpolitiker - nachzulesen im Antragsbuch für den heutigen Tag. Gleich zwei Punkte behandeln die Causa. In einem Antrag fordern Delegierte, dass die Verantwortlichen für die Strafzahlungen aufkommen sollen bzw. der jeweilige Landesverband. Der Gärungsprozess, so viel steht fest, wird auch nach diesem Wochenende noch lange nicht vorbei sein.