Merkel und Trump in gemeinsamer Pressekonferenz in Washington

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Deutschland/USA
03/17/2017

Treffen mit Merkel: Trump betont Härte in Migrationspolitik

Zum ersten Mal begegnet die Kanzlerin dem US-Präsidenten: Trump bekannte sich demonstrativ zur NATO und zum Freihandel

US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten mit der Kanzlerin.

Trump hat seine harte Linie in Fragen der Einwanderung unterstrichen. "Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht", sagte Trump am Freitag in Washington. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Er betonte aber auch, dass sich die USA an internationale Abkommen weiterhin gebunden fühlten. So bekannte sich Trump demonstrativ zur NATO und zum Freihandel, die er zuvor durch nationalistische Ansagen infrage gestellt hatte.

Merkel sagte, dass sie einen "Meinungsaustausch" mit Trump über Migration und Flüchtlinge gehabt habe. "Wir hatten einen guten und sehr offenen ersten Austausch", sagte die deutsche Kanzlerin. Trump und Merkel haben unterschiedliche Auffassungen etwa beim Umgang mit Flüchtlingen. Der US-Präsident hatte die deutsche Kanzlerin wiederholt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Nach seinem Wahlsieg sagte Trump, sie habe einen "äußerst katastrophalen Fehler" gemacht und "all diese Illegalen ins Land gelassen".

Trump: "Bin für freien und fairen Handel"

Trump wehrte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel gegen den Vorhalt, eine isolationistische Politik zu betreiben. "Ich bin kein Isolationist, ich bin ein Anhänger des freien Handels, aber auch des fairen Handels", sagte Trump.

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U.S. President Trump welcomes German Chancellor Me
U.S. President Donald Trump welcomes German Chancellor Angela Merkel at the White House in Washington, U.S., March 17, 2017. REUTERS/Jim Bourg
Berichte, wonach er für eine Abschottungspolitik eintrete, seien "Fake News", sagte Trump. Er wolle in den Handelsbeziehungen keine Siege. "Alles, was ich will, ist Fairness." Deutschland habe vorherige Wirtschaftsverhandlungen besser geführt als die USA.

Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte sie. "In diesem Geiste würde ich mich freuen, wenn wir die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen könnten." Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke, so die Kanzlerin, die demonstrativ mit den Chefs von deutschen Topkonzernen wie Siemens oder BMW nach Washington gereist war. Trump sagte, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland".

Merkel betonte, Globalisierung müsse offen gestaltet werden. Freizügigkeit sei wichtig gerade auch für die deutsche Wirtschaft, machte sie deutlich. Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten.

Trump: "Bin starker Befürworter der NATO"

Trump versuchte auch Zweifel an seinem Bekenntnis zum transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO zu zerstreuen. "Ich bin ein starker Befürworter der NATO", sagte er. Allerdings müsse es eine faire Lastenteilung geben, pochte er auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. Merkel sagte, sie sei "dankbar für die Bestätigung der sehr wichtigen Rolle der NATO" durch Trump. Sie versicherte, dass Berlin weiter "in die Richtung" des von der NATO ausgegebenen Ziels von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts arbeiten werde.

Bekenntnis zu Friedensprozess in der Ukraine
Deutschland und die USA wollen sich nach Angaben von Merkel gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich US-Präsident Donald Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe, sagte Merkel.

Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an. Die USA und Deutschland wollten das Verhältnis zu Russland verbessern, versicherte sie. Trump hatte zuvor die Bemühungen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten Francois Hollande zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ausdrücktlich gelobt.

"Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind", sagte Merkel. Minsk sei dafür eine Grundlage, "aber wir sind leider noch nicht so gut vorangekommen". Gemeinsam mit den Experten werde man "hier sehr eng zusammenarbeiten in den nächsten Monaten".

Merkel: Fortgesetzter Einsatz gegen IS

Merkel sagte auch eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu. "Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten", sagte Merkel.

Merkel versprach auch eine Fortsetzung des Einsatzes im Anti-IS-Kampf. Deutschland beteiligt sich mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr vor allem kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.

Strahlender Sonnenschein

Trump hatte Merkel bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür des Weißen Hauses abgeholt, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu Gesprächen zurück. Auf dem Programm standen ein Gespräch unter vier Augen sowie ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden. Nach einem Arbeitsessen war noch für Freitag der Rückflug nach Berlin vorgesehen.

Das Treffen fällt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Kern seiner Kritik war vor allem ihre Flüchtlingspolitik. Merkel betonte, sie wolle nach vorne schauen. Als Hauptziel des Besuchs wurde der Aufbau von Vertrauen und die Suche nach Gemeinsamkeiten ausgegeben.

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Donald Trump
President Donald Trump and German Chancellor Angela Merkel meet in the Oval Office of the White House in Washington, Friday, March 17, 2017. (AP Photo/Evan Vucci)
Eine atmosphärisch eher entgegengesetzte Geste setzte Trump hingegen bei einem Fototermin mit Merkel. Der US-Präsident wurde von Fotografen um einen Händedruck mit der deutschen Kanzlerin gebeten. Doch Trump blieb ungerührt (mehr dazu hier). Dennoch zeigte sich Merkel erfreut, "dass ich freundschaftlich und sehr warmherzig hier empfangen wurde".
Hohe Erwartungen

Der Besuch der Kanzlerin wurde von hohen Erwartungen begleitet. Die Idee eines gemeinsamen politischen Westens steht auf dem Prüfstand, weil Trump eine strikte Politik des "Amerika zuerst" vertritt. In Merkel kommt die Regierungschefin eines betont pro-europäischen und bündnisorientierten Landes - Trump dagegen kann der Idee der Europäischen Union nichts abgewinnen.

Die bisher erkennbaren Umrisse einer neuen US-Außenpolitik werden auch in Europa mit großer Sorge gesehen. Es wird befürchtet, dass Trump die USA aus vielen bisher gemeinsam getragenen Projekten wie dem Klimaschutz zurückzieht. Auch die Aufgabenverteilung in der NATO und die Finanzierung des Bündnisses werden neu definiert, ebenso wie fast alle internationalen Verpflichtungen der Supermacht. Merkel wollte voraussichtlich Fragen nach der Partnerschaft in den Feldern Handel, Sicherheit und gemeinsame Werte in den Mittelpunkt stellen.

"Made in Germany"

Die Kanzlerin wird von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet. Sie reiste mit dem Appell für freien Handel und gegen wirtschaftliche Abschottung in die US-Hauptstadt. Vor der Reise hatte sie gesagt: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die ganze Europäische Union (...) Dieser Handel ist für beide Seiten von Vorteil."

Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany". Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Im Raum stehen Strafzölle der USA - Trump hatte sie mehrfach angedroht.

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