Politik | Ausland
24.01.2018

"Erdoğan hat Angst, 2019 zu verlieren"

Präsident bereits voll im Wahlkampfmodus. Was er alles unternimmt, um erneut zu siegen.

Die Wirtschaft boomt, und dennoch zittert Erdoğan um seine Wiederwahl im kommenden Jahr. Das ist das Kurzresümee, das der österreichische Wirtschaftsdelegierte in der Türkei, Georg Karabaczek, bei seinem Wien-Besuch gestern zog: "Der Präsident hat panische Angst, 2019 zu verlieren." Der Knackpunkt sei das äußerst knappe Ja beim Verfassungsreferendum im Vorjahr gewesen, für das Tayyip Erdoğan mit all seiner Kraft gekämpft habe – zumal das neue Grundgesetz dem Staatsoberhaupt weit reichende Befugnisse einräumt. Dennoch folgte ihm die Mehrheit in den großen Städten wie Istanbul Ankara oder Izmir nicht.

Jetzt versuche er auf breiter Front zu punkten. Durch eine weitere Islamisierung wolle er die Konservativen bei der Stange halten, durch die Intervention in Syrien die Nationalisten. "Und jetzt will er auch die Laizisten zufriedenstellen und ein neues Opernhaus bauen", sagt Karabaczek.

Dabei könnte Erdoğan beruhigt dem Urnengang entgegensehen: Herausforderer ist keiner in Sicht, und trotz eines schwierigen Umfeldes und der Wirren nach dem Putschversuch vom Juli 2016 "blieb die wirtschaftliche Entwicklung 2016 mit drei Prozent Wachstum über den Erwartung, im Vorjahr dürften es sogar sechs Prozent gewesen sein", so der Vertreter der Wirtschaftskammer.

Massiver Aufschwung

Treiber des Aufschwungs seien die Industrie, der Dienstleistungssektor, vor allem aber die Baubranche und der Automobil-Sektor. Sogar der Tourismus, der 2016 um bis zu 60 Prozent einbrach, erholt sich und dürfte heuer die alten Höchststände erreichen. Zwar nicht was die österreichischen Gäste betrifft, dennoch stieg auch deren Zahl 2017 um elf Prozent.

Dazu komme, so Karabaczek, dass die Regierung, auch im Hinblick auf die Wahl, viel Geld in die Wirtschaft pumpe. Das sei zwar nicht nachhaltig, aber "sie kann es sich leisten – bei einer Staatsverschuldung von nur 30 Prozent (des BIPs) und einem Budgetdefizit von 1,1 Prozent". Zum Vergleich die Zahlen für Österreich: 83,6 und 1,6 Prozent.

Trotz bestehender Spannung sieht der Wirtschaftsdelegierte gute Chancen für heimische Firmen in der Türkei: "Bei den ausländischen Direktinvestitionen rangieren wir immer noch auf Rang drei (Summe: 3,2 Milliarden Euro). Das bilaterale Handelsvolumen lag 2016 bei fast vier Milliarden Euro. Kein Wunder, das Land ist der einzig wachsende Markt vor unserer Haustüre."

An eine baldige Erweiterung der Zollunion ("wäre wichtig für beide Seiten") oder einen EU-Beitritt der Türkei glaubt Karabaczek nicht. Wichtig sei es aber, im Gespräch zu bleiben. Diese Bereitschaft will Außenministerin Karin Kneissl morgen mit ihrem Besuch in Istanbul bekunden.