"Enttäuschendes Ergebnis" bei Atomwaffen-Verhandlungen in Wien
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Russland drohte sachte mit Ende von Atomwaffensperrvertrag. Kein Konsens für schriftliche Zusammenfassung der Sitzung in der UNO-City.
Nach zwei Verhandlungswochen in der Wiener UNO-City ist am Freitag die erste Sitzung des Vorbereitungskomitees, das sich mit einer für 2026 angedachten Revision des Atomwaffensperrvertrags (NPT) beschäftigt, ohne Erfolg zu Ende gegangen. Die Diskussionen verliefen entlang aktueller geopolitischer Bruchlinien und die NPT-Mitgliedstaaten konnten sich nicht einmal auf eine Zusammenfassung des Treffens einigen, die der finnische Vorsitzende Jarmo Viinanen vorgelegt hatte.
"Das Ergebnis dieser Sitzung, die von großen Meinungsverschiedenheiten geprägt war, ist enttäuschend. Es zeigt sowohl die starke Spaltung unter den NPT-Mitgliedstaaten als auch die Schwierigkeiten, aufgrund der Konsensregelung Ergebnisse zu erzielen", kommentierte am Freitagabend eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums auf APA-Anfrage. Dabei hatte Viinanen besonnen agiert und sich auch alle Mühe gegeben, die Diskussionen der letzten zwei Wochen zurückhaltend zusammenzufassen. Der Finne scheiterte unter anderem auch am Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
So vermisste die Vertreterin Schwedens am Freitagvormittag im Textentwurf Viinanens unter anderem die klare Benennung der Verantwortung Russlands für die Situation im derzeit russisch kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja. "Es ist Russlands Aggressionskrieg, der die Wurzel für die Sorgen von Mitgliedstaaten in Bezug auf nukleare Sicherheit und die Implementierung von Sicherheitsmechanismen in der Ukraine ist", sagte sie.
Ihr russischer Kollege verdeutlichte indes, dass er am liebsten die Streichung aller Passagen in Bezug auf die Ukraine gesehen hätte. Sollte das jedoch nicht geschehen, würde man in diesen Paragrafen aus seiner Perspektive für Balance sorgen. "Die russische Delegation wird keine Sichtweise, die den Gesetzen meines Landes und seinen Interessen widerspricht, kommentarlos hinnehmen", sagte er. In der Zusammenfassung würde zudem nicht erwähnt, dass die NATO-Staaten den Atomwaffensperrvertrag politisch instrumentalisierten, beklagte er. Dabei sei dies eine gefährliche Tendenz, die zum Aus für den Vertrag führen könnte.
Nachdem sich angesichts von iranischem und russischem Widerstand abgezeichnet hatte, dass kein Konsens der NPT-Teilnehmerstaaten erreichbar sein würde, zog Viinanen seine Zusammenfassung nach der Mittagspause am Freitag überraschend ganz zurück. Er sorgte damit auch dafür, dass sie von der offiziellen UNO-Webseite gelöscht wurde. Vertreter des Westens, darunter der Leiter der Abrüstungsabteilung im österreichischen Außenministerium, Alexander Kmentt, bedauerten diese Entwicklung. Kmentt hatte sich in den letzten zwei Wochen in mehreren Redebeiträgen für konkrete Fortschritte bei nuklearer Abrüstung, erhöhte Transparenz der Nuklearwaffenstaaten und einen starken Sicherheitsfokus bei Kernkraftwerken ausgesprochen. Explizit hatte er dabei Russland auch aufgefordert, militärisches Gerät und Personal vom Kraftwerk in Saporischschja abzuziehen und die Kontrolle über die Anlage an den rechtmäßigen Besitzer, die Ukraine, zurückzugeben.
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