Emmanuel Macron

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Frankreich
03/02/2017

Macron verspricht "radikalen Umbau" Frankreichs

Der französische Präsidentschaftskandidat will die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Parlamentarier verbieten.

Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron strebt einen "radikalen Umbau" seines Landes an. "Die Gesellschaft, die ich will, ist zugleich von ihren Blockaden befreit und schützt die Schwächsten", sagte Macron bei der lange erwarteten Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag.

Seinen beiden wichtigsten Konkurrenten Francois Fillon und Marine Le Pen warf Macron vor, mit ihrer Kritik an Ermittlungsbehörden den Rechtsstaat anzugreifen.

Der Konservative Fillon und die Rechtspopulistin Le Pen von der Front National (FN) haben beide mit Ermittlungen zur Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter zu kämpfen. Fillons Kampagne wird schwer vom Verdacht belastet, er habe seiner Frau eine Scheinbeschäftigung auf Parlamentskosten verschafft. Fillon weist die Vorwürfe zurück und hatte das Vorgehen der Ermittler am Mittwoch als "politischen Mord" bezeichnet.

Immunität von Le Pen aufgehoben

Auch Le Pen hatte laufende Ermittlungen zur Beschäftigung von Assistenten durch FN-Abgeordnete im Europaparlament immer wieder als politisches Manöver eingestuft. Am Donnerstag stimmte das Europaparlament mit breiter Mehrheit dafür, die parlamentarische Immunität Le Pens als Europaabgeordnete wegen der Verbreitung von Gewaltbildern - unter anderem einem Foto des enthaupteten Leichnams des US-Journalisten James Foley - aufzuheben. Die 48 Jahre alte Rechtspopulistin verliert damit den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall.

Macron will im Fall eines Wahlsiegs die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Parlamentarier verbieten. Abgeordnete sollen auch nicht mehr als Berater tätig sein können, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Der 39-jährige Macron kandidiert als unabhängiger Bewerber und positioniert sich "weder rechts noch links". Er vertritt eine klar europafreundliche Linie und will damit der Rechtspopulistin Le Pen Paroli bieten.

Entlastung für Geringverdiener

Macrons Programm sieht Reformen des Pensionssystems, der Arbeitslosigkeitsversicherung und des Arbeitsrechts vor. Er will auch Entlastungen für Geringverdiener. Zugleich verspricht Macron, über fünf Jahre 60 Milliarden Euro einzusparen, um Frankreichs Defizit zu reduzieren. Seine politischen Gegner kritisierten das Programm sogleich als Fortschreibung der glücklosen Präsidentschaft von Francois Hollande. Macron war unter dem Sozialisten, der nicht mehr antritt, zwei Jahre lang Wirtschaftsminister.

Auf europäischer Ebene fordert Macron ein eigenes Budget für die Eurozone. Er wolle Deutschland sagen, dass Europa eine "Politik der Solidarität und der wirtschaftlichen Belebung" brauche, erklärte der Politiker. Er liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang

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