Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Front National

© REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN

Frankreich
03/02/2017

Die "Unberührbare" ist nun angreifbar

Lange Zeit galt Marine Le Pen als unberührbar. Sympathisanten wählen sie trotz aller Skandale. Doch nun hat das europäische Parlament die Immunität der fanzösischen Politikerin aufgehoben und der Justiz Tür und Tor geöffnet.

von Jürgen Klatzer

Als Marine Le Pen im Dezember 2015 das Foto des enthaupteten, blutverschmierten Journalisten James Foley löschte, war es schon zu spät. Mit ihrem Tweet hat die französische Präsidentschaftskandidatin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es war nur ein Foto, insgesamt hat sie drei Gräuelbilder von Opfern des "Islamischer Staat" (IS) geteilt. Bei den anderen handelt es sich um einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig und um einen Mann, der von einem Panzer überfahren wird. "DAS ist der IS", schrieb Le Pen dazu.

Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris leitete Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern" ein. In den USA zeigten sich Foleys Eltern "zutiefst schockiert" über das Vorgehen der FN-Vorsitzenden.

Nun - mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung - hat das EU-Parlament die Immunität der französischen Rechtspopulistin aufgehoben. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich bereits am Dienstagabend dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Vorsitzenden desFront Nationalzu ermöglichen. Abgeordnete im Parlament bleibt sie allerdings trotzdem - auch im Fall eines Immunitätsverlusts.

Der 48-jährigen Politikerin kann im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren drohen, außerdem wäre eine Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro möglich.

Vorwürfe gegen Le Pen

Fillons Wohnung in Paris durchsucht

Die Pariser Wohnung des konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon und seiner Frau Penelope ist am Donnerstag durchsucht worden. Die Durchsuchung im siebenten Arrondissement sei "früher am Tag" erfolgt, verlautete aus informierten Kreisen, nachdem die Zeitung "Parisien" über die Razzia berichtet hatte. Fillon steht seit Wochen wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder unter Beschuss.

Die Durchsuchung wurde der Zeitung "Le Journal du Dimanche" aus dem Umfeld des Kandidaten bestätigt. Die Polizisten hätten mehrere Dokumente beschlagnahmt. Die Nationale Finanz-Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf das Ermittlungsgeheimnis.

Fillon hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass er für den 15. März von den Ermittlungsrichtern vorgeladen ist. Dabei droht ihm die Eröffnung eines Verfahrens. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Hinterziehung öffentlicher Gelder. Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann angestellt. Fillon weist den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung zurück.

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