Das war technisch reichlich holprig, hatte aber ein Millionenpublikum weltweit, auch weil Musk als deklarierter Trump-Fan diesen ungebremst über politische Gegner, aber auch über die EU poltern lässt. Für Breton jedenfalls ein Anlass, um Musk zu warnen. "X" dürfe keine "gefährlichen Inhalte" verbreiten und damit "schwere Schäden" verursachen.
Schwere Strafen für "fake news"
Damit ließ der Kommissar einen Streit hochkochen, der zwischen der EU und den sozialen Netzwerken - allen voran "X" - ohnehin seit Monaten andauert. Grund sind zwei von der EU in diesem Jahr verabschiedete Verordnungen - also europaweit gültige Gesetze - die diese Sozialen Netzwerke in die Schranken weisen sollen: Der sogenannte "Digital Service Act" DSA und der "Digital Market Act" DMA. Dabei werden vor allem den riesigen US-Plattformen wie Facebook, Instagram oder eben "X" nicht nur verbindliche Regeln für ihre Werbung und die Verwendung von Kundendaten vorgeschrieben, sondern sie werden auch dafür verantwortlich gemacht, was so bei ihnen veröffentlicht wird. Konkret müssen alle Nutzer die Möglichkeit bekommen, wenn sie "illegale Inhalte" entdecken, diese bei den Betreibern des Netzwerks zu melden. Die müssen diese Inhalte dann entfernen. Tun sie das nicht, kann die EU Strafen verhängen und im äußersten Fall das Netzwerk sogar sperren. Im EU-Jargon wird das die "nukleare Option" genannt. Die EU-Kommission distanzierte sich sehr rasch vom Vorstoß des Kommissars, dieser sei eine Einzelaktion und nicht abgesprochen. Den Ärger im Trump-Lager aber bremste das keineswegs.
"EU greift in US-Wahlen ein"
Für Trumps Wahlkampf-Team ist Bretons Brief nicht nur ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch eine Einmischung in den laufenden US-Wahlkampf. Trump ist ja inzwischen wieder auf X aktiv. Würde das Netzwerk beginnen, dessen Kommentare auf "fake news", also bewusste Desinformation abzuklopfen, um nur ja den EU-Vorschriften zu entsprechen, wäre das ein schwerer Schlag für den Republikaner, der es ja nachweislich bereits mehrfach mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. "Einen Feind der Meinungsfreiheit", nennt sein Team daher die EU, "sie hat kein Recht, uns vorzuschreiben, wie wir Wahlkampf machen."
Musk verbreitete Verschwörungstheorien
Doch Elon Musk will sich da von der EU ohnehin auf keinen Fall einschränken lassen. Seit er X 2022 übernommen hat, lässt er nicht nur den wildesten Verschwörungstheoretikern freien Raum. er postet auch selbst oft zweifelhafte Nachrichten. Nach dem grauenhaften Mord an drei Kindern in Nordengland vor zwei Wochen, lancierten rechtsradikale Gruppierungen gezielt, dass der Täter ein illegaler Einwanderer aus Syrien sei. Die Folge waren gewaltsame Ausschreitungen vor Asylheimen und in von Migranten dominierten Vierteln im ganzen Land. Musk aber heizte die Wut der Leute weiter an, indem er nicht nur die Falschmeldungen über den angeblichen illegalen Einwanderer weiterverbreitete, sondern auch noch eigene Kommentare wie, die Regierung solle sich endlich um ihre armen Landsleute als um illegale Einwanderer kümmern, in die X-Welt setzte. Musk bezeichnet die Sozialen Medien, die sich zumindest teilweise mit den neuen EU-Regelungen arrangieren wollen, als Feiglinge.
Eine tatsächliche Kontrolle aller verdächtigen Inhalte auf X, oder anderen Sozialen Medien ist laut Experten ohnehin kaum möglich. Vor allem Posts in anderen Sprachen als Englisch würden nicht wirklich überwacht. Das liegt aber im Fall von X auch an Musks Geschäftspolitik. Die ersten Mitarbeiter, die er nach der Übernahme von X entließ, waren solche, die für die Kontrolle der Inhalte zuständig waren. In der EU werden zugleich die Rufe lauter, die Regeln für die Sozialen Netzwerke weiter zu verschärfen. Alleingänge wie jener Bretons, seien allerdings nicht hilfreich.
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