Elf Jahre Haft für belarussische Oppositionelle Kolesnikowa

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Minsk verurteilte sie am Montag wegen einer angeblichen Verschwörung mit dem Ziel der illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung. Das Verfahren wurde international als politisch motiviert angesehen.

Der mit Kolesnikowa angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft. Der Prozess gegen Kolesnikowa und Snak hatte Anfang August begonnen. Sie hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet.

Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer "absurden Anschuldigung". Das sei ein weiteres Beispiel für die "Gesetzlosigkeit des Polizeistaates". Kolesnikowa formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.

Zum Prozessauftakt hatten Kolesnikowa und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen – nicht aber Familienangehörige. Die Urteilsverkündung am Montag war dagegen öffentlich.

Reaktion von Kurz und Schallenberg

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben sich über die Haftstrafe bestürzt gezeigt. "Mit der Verurteilung der Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa zu elf Jahren Haft hat das System (des belarussischen Staatschefs Alexander) Lukaschenko einen weiteren Tiefpunkt in der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gesetzt", so Schallenberg in einer gemeinsamen Aussendung.

Kurz betonte seinerseits: "Die tapferen Frauen und Männer im Würgegriff des belarussischen Systems, die für ihre Rechte einstehen, brauchen uns mehr denn je. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in unserem Engagement für ein freies, offenes und unabhängiges Belarus nicht nachlassen werden." Schallenberg unterstrich seinerseits: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das Regime darf keine Sekunde das Gefühl haben, dass die Welt zusieht und ihm freie Hand in der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gewährt."

Kampf im eigenen Land

Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte sich Kolesnikowa den Massenprotesten gegen Lukaschenko angeschlossen.

Anfang September vorigen Jahres wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land zu führen.