Großes Sicherheitsaufgebot beim EU-Gipfel in Porto: Aber nicht alle Regierungschefs kommen

© EPA/ESTELA SILVA

Portugal
05/06/2021

Ein EU-Sozial-Gipfel mit Distanz in Portugal

Kanzler Kurz und Arbeitsminister Kocher bremsen bei Vorstößen für eine europäische Sozialunion.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wenn Kanzler Sebastian Kurz heute Mittag zum EU-Sozialgipfel in die portugiesische Hafenstadt Porto anreist, geht es in gleich zweifacher Hinsicht um Distanz: Zum ersten Mal seit Dezember treffen die europäischen Staats-und Regierungschefs bis morgen tatsächlich wieder zusammen. Die jüngsten Corona-Monate mit den stark gestiegenen Infektionszahlen hatten die Staatenlenker zu Video-Gipfeln verdonnert.

Doch auch beim Gipfel im EU-Ratsvorsitzland Portugal gelten weiter strenge soziale Distanzierungsregeln. Die Regierungschefs müssen weit auseinander sitzen oder Maske tragen, von Händeschütteln sowieso keine Spur. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist wegen der angespannten Corona-Lage daheim gleich gar nicht erst angereist. Sie folgt dem Event per Video. So wie Maltas Premier Robert Albea. Er meldet sich virtuell aus der Quarantäne, nachdem seine Frau zuvor positiv getestet wurde.

Fingerzeig an Brüssel

Aber Distanz wahren Kurz und sein mitreisender Arbeitsminister Martin Kocher auch bei der Sozialpolitik der EU. So schickte Kocher mit Amtskollegen aus acht weiteren EU-Staaten den Gastgebern in Portugal einen Brief voraus: „Nationale Zuständigkeiten“ im Bereich der Sozialgesetze müssten gewahrt bleiben. Die sozialistische Regierung in Portugal und die EU-Kommission dürften die Botschaft wohl verstanden haben: Finger weg! Beim gesamten Sozialbereich wollen Österreich und rund zehn andere EU-Staaten der EU nicht mehr Kompetenzen zugestehen.

Besonders gegen die geplante EU-Richtlinie für einen angemessenen Mindestlohn läuft die österreichische Regierung Sturm. Zwar verspricht EU-Sozialkommissar Schmit: Wo es gut funktionierende kollektivvertragliche Systeme wie in Österreich gebe, werde das System nicht verändert. Doch der türkise Teil der Regierung in Wien beharrt: Brüssel solle in diesem Fall eine Empfehlung aussprechen – und keine europaweit bindende Direktive.

Worauf sich beim EU-Gipfel alle Regierungschefs, Kommission und Sozialpartner einigen können, ist ein Aktionsplan: Demnach soll bis 2030 eine EU-weite Beschäftigungsrate von 78 Prozent erreicht werden (in Österreich lag sie 2019 bei 77,8 %). Zudem sollen mindestens 60 Prozent der Erwachsenen ein Berufstraining erhalten. Die Zahl der von Armut bedrohten EU-Bürger soll binnen zehn Jahren um 15 Millionen sinken.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, reicht das nicht: „Dass nur drei neue Ziele bis 2030 zur Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung beschlossen werden sollen, ist beschämend.“

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