Ein EU-Parlamentssitz weniger würde viel Energie sparen...
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EU-Parlament in Straßburg
...aber bei dieser Rechnung spielt Frankreich nicht mit: Straßburg darf nicht aufgegeben werden, beharrt Präsident Macron
„Wir sollen sparen – und die EU bläst Energie zum Fenster raus“, empört sich die Bild-Zeitung. Stein des Anstoßes für das deutsche Boulevard-Blatt sind wieder einmal die beiden Sitze des EU-Parlaments – Brüssel und Straßburg. Treibhausgase, Geld und Energie könnten gespart werden, wenn der Parlamentstross nicht einmal im Monat von der belgischen Hauptstadt ins französische Elsass pendeln müsste, ereifert sich Bild.
Wohl war – und keiner der 19 österreichischen Europa-Abgeordneten würde dem widersprechen. Lieber heute als morgen würden sie alle auf den allmonatlichen Wanderzug nach Straßburg verzichten. Laut einer Studie des Europäischen Rechnungshofs von 2014 kosten der Sitz in Straßburg und die Reiserei mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr.
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Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel
Und auch wenn die Mehrheit der 705 EU-Abgeordneten mit dem Superschnellzug TGV nach Straßburg düst, müssen doch jedes Mal Tonnen von Material und Unterlagen per Lkw dorthin und zurück verfrachtet werden. Fazit: 20.000 Tonnen CO2 bläst der unfreiwillige Wanderzirkus in die Luft.Warum also das teure, umweltschädliche und energiefressende Hin und Her nicht abstellen?
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Plenatsaal des EU-Parlaments in Straßburg
Weil Frankreich und Luxemburg sich kategorisch querlegen. Das hat historische Gründe: Als 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, der Vorgänger der EU) gegründet wurde, befanden sich deren Organe in Luxemburg. Anfang der 1990er-Jahre wurde dann offiziell festgeschrieben, dass die Plenartagungen des EU-Parlaments in Straßburg stattfinden müssen.
Der Großteil der politischen Arbeit im EU-Parlament passiert aber in Brüssel. Und in Luxemburg befindet sich weiter die Parlamentsverwaltung.
Räte in Luxemburg
Übrigens ist auch das kleine Großherzogtum Ziel eines Wanderzirkus: Die EU-Minister pilgern mehrmals im Jahr nach Luxemburg, um ihre Räte dort abzuhalten. Die Begeisterung darüber hält sich bei Ministern, Diplomaten und sämtlichen Mitarbeitern, die mitpendeln müssen, in Grenzen. Doch gerüttelt wird an der Praxis nicht. Und das wird auch so bleiben, beharren die Führungen in Paris und Luxemburg kategorisch.
Zu beenden wäre der Wanderzirkus nur mit einer Änderung der EU-Verträge – einstimmig. Und diese Rechnung ist mit den beiden Wirten Frankreich und Luxemburg nicht zu machen.
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