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Weißrussland
10/07/2020

Drohnen für Lukaschenko: Gegner fürchten Überwachung auf EU-Kosten

Angst bei der Opposition in Belarus, EU-finanzierte Geräte könnten Identität von Demonstranten feststellen.

von Karoline Krause-Sandner

Wenn Alexander Lukaschenko mitten in einer wochenlangen Auseinandersetzung mit der Opposition Drohnen zur „Bekämpfung der Kriminalität“ beschafft, und diese Drohnen von der EU finanziert werden, dann wirft das Fragen auf.

Etwa diese: Könnten die EU-finanzierten Geräte gegen die prodemokratische Opposition eingesetzt werden? Jene Bewegung, die seit August auf die Straßen geht, in Gefängnissen landet, geknüppelt und bedroht wird? Jene Bewegung, die von der EU explizit „unterstützt“ wird?

Überwachung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete am 15. September, dass die Union die Wahlen in Belarus vom 9. August nicht anerkennt.

Am Tag danach kamen in Minsk 15 Drohnen vom Typ DJI Mavic Air2 an. Stolz verkündete das staatliche Komitee für Kriminaltechnik die Anschaffung. „Jede Drohne ist mit einer Kamera ausgestattet, die hochauflösende Fotos machen kann.“ Dies solle bei der Untersuchung von Strafsachen hilfreich sein, heißt es weiter.

Der schwere Verdacht der belarussischen Opposition: Die EU finanziert und erleichtert die Überwachung – auch von Oppositionellen. Mit den Video- und Standbildern aus den Drohnenkameras könnten die immer noch regelmäßig stattfindenden Proteste abgelichtet, die Gesichter ausgewertet und die Identitäten der Protestierenden ausgeforscht werden.

„Alte Verträge“

Die litauische Polizei sei für die Übergabe verantwortlich, im Rahmen der europäischen Nachbarschaftshilfe, so der zuständige Oberst Andrei Rashchupkin auf der offiziellen Website.

Gegenüber dem KURIER rechtfertigt sich die litauische Regierung vehement. Die litauische Polizei habe den Vertrag mit Belarus im Februar 2019 abgeschlossen, das von der EU-Kommission bereitgestellte Geld bereits im Mai 2020 überwiesen. Die Drohnen seien später von weißrussischen Behörden gekauft worden. Die Drohnen seien „sehr einfach und können in jedem Drohnenshop gekauft werden“. Nach der illegalen Wahl Lukaschenkos am 9. August jedenfalls habe Vilnius alle Zahlungen eingestellt.

Der Auswärtige Dienst der EU, der für die Finanzierung im Rahmen seiner Nachbarschaftshilfe zuständig ist, rechtfertigte gegenüber dem Portal EU-Observer (das die Geschichte aufgedeckt hatte), dass die Drohnen bisher „noch nicht zum Einsatz“ kamen und wegen ihrer technischen Ausstattung auch nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden können.

Sanktionen

Die EU-Staaten erkennen die Präsidentenwahl nicht an und haben sich vergangene Woche auf Sanktionen gegen 40 Offizielle in Belarus verständigt. Lukaschenko selbst ist nicht betroffen. Der Amtsinhaber beansprucht den Wahlsieg für sich, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Seitdem kommt es immer wieder zu Massenprotesten, bei denen die Sicherheitskräfte teils brutal gegen Demonstranten vorgehen.

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