Trump will Befugnisse von US-Richtern beschneiden
Zusammenfassung
- Trump fordert den Supreme Court auf, die Befugnisse von US-Bundesrichtern zur Erteilung landesweiter einstweiliger Verfügungen einzuschränken.
- Ein französischem Wissenschafter wurde die Einreise in die USA verweigert, angeblich wegen Äußerungen zur Forschungspolitik von Trump.
- Die US-Regierung plant, mehr Gebiete in Alaska für Öl- und Gasbohrungen freizugeben und bestehende Beschränkungen aufzuheben.
US-Präsident Donald Trump hat den Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, aufgefordert, die Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einzuschränken, einstweilige Verfügungen zu erlassen, die für die ganze USA gelten.
"Stoppt landesweite einstweilige Verfügungen, bevor es zu spät ist", schreibt Trump in Großbuchstaben auf einer Online-Plattform.
"Wenn Richter Roberts und der Oberste Gerichtshof der USA diese toxische und beispiellose Situation nicht SOFORT in Ordnung bringen, ist unser Land in sehr ernsten Schwierigkeiten!" Zurzeit laufen mehr als 100 Klagen gegen die Initiativen der Trump-Regierung vor US-Bundesgerichten.
Mehrere US-Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die zahlreiche Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend auf Eis legen. Diese betreffen unter anderem seine Vorhaben, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren, Beamte zu entlassen und Transgender-Truppen im US-Militär zu verbieten.
USA verweigern Wissenschaftler die Einreise
Unterdessen haben die USA haben einem französischen Wissenschaftler nach Darstellung der Regierung in Paris wegen einer Meinungsäußerung zur Forschungspolitik von Präsident Trump die Einreise verweigert.
Bildungsminister Philippe Baptiste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die betroffene Person sei auf dem Weg zu einer Konferenz nahe Houston gewesen. Einzelheiten zur Identität werden nicht genannt. AFP und die Zeitung Le Monde haben berichtet, der Wissenschafter sei bei der Einreise für eine zufällige Kontrolle ausgewählt worden. Dabei seien der Arbeitscomputer und das Privathandy durchsucht worden.
Eine Sprecherin des US-Grenzschutzes lehnt unter Verweis auf ihre Vorschriften eine Stellungnahme zu dem konkreten Fall ab. Sie weist die Vorstellung zurück, entsprechende Vorgänge könnten politisch motiviert sein.
Die US-Regierung hat unter Trump Gelder für Forschungseinrichtungen und Universitäten zusammengestutzt oder gestrichen.
Mehr Ölbohrungen in Alaska
Die US-Regierung will auch mehr Gebiete in Alaska für Öl- und Erdgasbohrungen freigeben. Zudem sollen Beschränkungen für den Bau einer Flüssigerdgas-Pipeline (LNG) und einer Bergbaustraße aufgehoben werden, teilt US-Innenminister Doug Burgum mit. Es sei die Zeit gekommen, die umfangreichen und weitgehend ungenutzten Ressourcen Alaskas zum Wohlstand seiner Bürger und der Nation als Ganzes zu nutzen.
Bohrungen im arktischen Naturschutzgebiet Alaskas sind seit langem ein Streitpunkt in den USA. Die Öl-Industrie hat sich zögerlich gezeigt angesichts des Risikos, dass nach der nächsten Präsidentenwahl das Gebiet wieder gesperrt werden könnte.
Erlass für "kritische" Bodenschätze unterzeichnet
US-Präsident Trump hat einen Erlass zur Ankurbelung der heimischen Produktion von Bodenschätzen mit zentraler Bedeutung für die Wirtschaft und nationale Sicherheit unterzeichnet. Damit solle "die Produktion von kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden" dramatisch erhöht werden, sagte Trump am Donnerstag. "Das ist ein großes Ding in diesem Land."
Der Erlass greift auf eine Notverordnung für die nationale Sicherheit von 1950 - den Defense Production Act (DPA) - zurück, um die Maßnahmen zu beschleunigen.
Der Anordnung zufolge sollen Bundesbehörden unter anderem Listen mit entsprechenden Projekten erstellen, die schnell genehmigt werden können. Land in Bundesbesitz soll auch leichter für die Gewinnung von Bodenschätzen genutzt werden können.
Zahlreiche Bodenschätze als "kritisch" eingestuft
Die USA stufen eine Reihe von Bodenschätzen als "critical minerals" ein. Das Wort "kritisch" bezieht sich dabei auf die Bedeutung für die Wirtschaft und nationale Sicherheit der USA. Zu der Liste gehören etwa Aluminium und Titan wegen ihrer allgemeinen Bedeutung, Lithium und Kobalt für Akkus etwa in E-Autos oder Nickel in der Elektronik.
Die von Trump ausgegebene Liste geht darüber hinaus und enthält auch Uran, Kupfer, Pottasche und Gold. Bei Kupfer gibt es wegen der zentralen Bedeutung beim Bau, der Stromgewinnung und Elektronik bereits seit längerem die Forderung, das Element in die Liste der kritischen Mineralien aufzunehmen. Damit würden die US-Bergbauunternehmen auch Zugang zu Steuervergünstigungen erhalten, erklärte die Konzernchefin von Freeport-McMoRan, Kathleen Quirk, jüngst der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Aufnahme von Gold in die Liste wurde zunächst keine Erklärung geliefert.
Die USA produzieren selbst derzeit vergleichsweise wenig Lithium und Nickel. Die einzige Kobaltmine des Landes wurde im vergangenen Jahr angesichts der starken chinesischen Konkurrenz geschlossen. Zwar gibt es in den USA mehrere Kupferminen, jedoch nur zwei Schmelzwerke. Eine einzige Mine fördert Seltene Erden zutage, wie sie etwa für die Herstellung von gewissen Magneten verwendet werden. Für Unruhe in den USA sorgte auch Chinas Entscheidung im vergangenen Jahr, ein vollständiges Ausfuhrverbot für Gallium, Germanium und Antimon in die USA zu erlassen. Antimon wird unter anderem für Rüstungsgüter wie Nachtsichtgeräte, gewisse Raketen und Atomwaffen verwendet.
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