"Fanatiker, Marxisten": Warum Trump das Bildungsministerium auflöst

Schon im Wahlkampf hat Donald Trump es versprochen: Als Präsident werde er das nationale Bildungsministerium in Washington schließen. Für Donnerstag hatte Trump es schließlich angesetzt: Per Präsidialdekret wollte er Bildungsministerin Linda McMahon anweisen, das Ministerium abzuwickeln und "die Bildungshoheit an die Bundesstaaten zurückzugeben".

Schon in den vergangenen Wochen hat Trumps republikanische Regierung die Behörde arg gerupft:

Die Belegschaft wurde auf rund 2.100 Mitarbeiter halbiert, das Büro für Bürgerrechte und das Institut für Erziehungswissenschaften, das Daten über den akademischen Fortschritt des Landes sammelt, wurden drastisch gekürzt. 

"Verschwendung von Steuergeldern"

Den Republikanern ist das Ministerium seit je her ein Dorn im Auge: Sie bekritteln die „Verschwendung von Steuergeldern“ und Einmischung in Entscheidungen, die eigentlich in den Bundesstaaten und in den Schulen selbst liegen sollten.

Konservative Elternverbände hatten zuletzt enormen Druck gemacht, um mehr Einfluss auf die Schulbildung ihrer Kinder zu bekommen. 

Trump bezeichnet das Ministerium als Brutstätte von „Radikalen, Fanatikern und Marxisten“, die ihren Einfluss durch Vorschriften überstrapazieren.

Er warf der Behörde vor, „junge Menschen mit unangemessenem rassistischen, sexuellen und politischen Material“ zu indoktrinieren.

Der Kulturkampf gegen die "Wokeness"

Anders gesagt: Den Kindern würde eine „woke“ Ideologie aufgezwungen. Das Ministerium geriet somit mitten in den tobenden Kulturkampf zwischen Liberalen und Konservativen.

Das Ministerium verfügte über ein Jahresbudget von 238 Milliarden Dollar und verwaltet den riesigen Topf an staatlichen Studienkrediten. Bundesmittel machen mit knapp 15 Prozent einen relativ geringen Anteil der öffentlichen Schulbudgets in den USA aus. Mit dem Geld wurden aber bisher oft Zusatzprogramme für bedürftige Schüler finanziert.

Demokraten bremsen

Das Bildungsministerium endgültig zu schließen wird dennoch nicht ganz einfach: Dafür braucht der Präsident nicht nur die Zustimmung des Repräsentantenhauses, sondern auch eine klare Mehrheit im US-Senat – nämlich 60 von 100 Senatoren. Die Republikaner verfügen im Senat aber nur über eine Mehrheit von 53 Stimmen. 

Sie müssten also mindestens sieben Demokraten dazu bewegen, für die Abschaffung der Behörde zu stimmen – was als unwahrscheinlich gilt.

Kündigungen

Mit Trumps Dekret aber muss das Ministerium zumindest beginnen, Programme abzuwickeln und Mitarbeiter zu kündigen.

Eine der größten Lehrergewerkschaften in den USA wehrt sich entschieden gegen die Schließung des Ministeriums. 

Sie sieht darin ein Vorgehen, das den öffentlichen Schulen notwendige Mittel entzieht und Kinder stattdessen auf „diskriminierende und unverantwortlich teure Privatschulen“ zwingt.