Der US-Bundesrichter, der Trump und Musk das Fürchten lehrt
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Wie auch in früheren Fällen lässt sich William Alsup (79) durch nichts beirren. Der 1999 von Bill Clinton ernannte US-Bundesrichter in San Francisco stemmt sich gegen die seiner Auffassung nach ungerechtfertigten Massenentlassungen durch Präsident Donald Trump beziehungsweise durch die Abteilung für mehr Effizienz (kurz "Doge", Department for Government Efficiency) unter Elon Musk.
Alsup sagte schon vor rund zwei Wochen bei einer Anhörung, dass das US-Personalamt nicht befugt sei, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen, einschließlich von Mitarbeitern auf Probe, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben.
Jetzt hat Alsup die Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter tatsächlich angeordnet, die in der Probezeit gekündigt wurden. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Richter nach Informationen der New York Times.
"Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet - obwohl sie weiß, dass dies eine Lüge ist", sagte Alsup.
Richter Alsup bekannt aus Trumps erster Amtszeit
Zum ersten Mal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Richter Alsup schon während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2018, als er verfügte, dass Trump Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, weiter ihren Schutzstatus gewähren muss. Die US-Regierung müsse das sogenannte DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, urteilte er damals im Fall der als "Dreamers" (Träumer) bekannten Einwanderer.
Trump hatte zuvor das Dekret seines Vorgängers Barack Obama für ungültig erklärt. Es betraf seinerzeit rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.
Insgesamt sollen heute nach Schätzungen elf Millionen Migranten ohne Papiere in den USA leben. Trump droht ihnen mit der Abschiebung und hat auch im Wahlkampf gesagt, dass er einen neuen Anlauf unternehmen will, um das Daca-Programm zu beenden und die Dreamers abzuschieben. Sein erster Versuch wurde 2020 vom Obersten Gericht gestoppt.
Doch zurück zur aktuellen Causa der Massenentlassungen: Geklagt hatte die Gewerkschaft, Alsup hat ihr Recht gegeben. Konkret wies er die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien.
Demonstrationen gegen Elon Musk
Dieses Urteil wird nicht das letzte in der heiklen Materie sein. Dem Kahlschlag von Musk in der US-Verwaltung sind mittlerweile Tausende Beschäftigte zum Opfer gefallen, es laufen bereits unzählige Verfahren. An vielen Orten wird und wurde bereits gegen Musk demonstriert. Der Protest weitet sich auch immer stärker auf seinen Autokonzern Tesla aus, und nicht nur in den USA. Erst am Freitag gab es Brandanschläge auf vier Teslas in Berlin.
Ein anonymer, sprich nicht unterzeichneter Brief des Elektro-Autobauers sorgt aber zwischenzeitlich ebenfalls für Schlagzeilen. "US-Exporteure sind von Natur aus unverhältnismäßigen Auswirkungen ausgesetzt, wenn andere Länder auf US-Handelsmaßnahmen reagieren", schreibt Tesla an das Büro des US-Handelsbeauftragten mit Bezug auf den laufenden Zollstreit.
"Zum Beispiel haben frühere US-Handelsmaßnahmen zu sofortigen Reaktionen der betroffenen Länder geführt, einschließlich erhöhter Zölle auf in diese Länder importierte Elektrofahrzeuge." Als amerikanischer Hersteller und Exporteur fordere Tesla den Handelsbeauftragten auf, die nachgelagerten Auswirkungen bestimmter vorgeschlagener Maßnahmen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken zu berücksichtigen.
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