Trump wollte Bandenmitglieder abschieben: US-Richter blockiert Vorhaben
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Zusammenfassung
- Ein US-Richter blockierte Trumps Versuch, venezolanische Bandenmitglieder mithilfe des Alien Enemies Act abzuschieben.
- Der Alien Enemies Act wurde bisher nur drei Mal angewendet und erlaubt die Festnahme oder Abschiebung von Bürgern feindlicher Nationen.
- Menschenrechtsorganisationen argumentierten, dass das Gesetz von 1798 nicht in Friedenszeiten genutzt werden solle, was zu einem 14-tägigen Abschiebestopp führte.
US-Präsident Donald Trump hat versucht, mutmaßliche Mitglieder einer Drogengang aus Venezuela mithilfe eines im Jahr 1798 verabschiedeten und zuletzt während des Zweiten Weltkriegs angewendeten Gesetzes abzuschieben. Ein Richter blockierte den Vorstoß am Samstag (Ortszeit). Trump hatte erklärte, er habe das Recht, die mutmaßlichen Mitglieder der Bande Tren de Aragua auf der Grundlage des Gesetzes zu "ausländischen Feinden" zu erklären, und hatte ihre Abschiebung anordnet.
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg, als die USA etwa 120.000 Japaner und japanischstämmige US-Bürger internierten.
Ausführliche inhaltliche Prüfung steht noch bevor
Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht. Der Richter James Boasberg ordnete daraufhin einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an. Eine ausführliche inhaltliche Prüfung steht aber noch aus.
Trump, der bei seiner Amtseinführung im Jänner Massenabschiebungen angekündigt hatte, geht seitdem schonungslos gegen Migranten vor und hat dabei nun auch Tren de Aragua ins Visier genommen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist die länderübergreifende kriminelle Organisation eng mit der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verbunden. Die Bande führe "einen irregulären Krieg" gegen die USA, teilweise auf direkte Anweisung der Maduro-Regierung, erklärte Trump.
ACLU-Anwalt Lee Gelernt erklärte, der Plan der Trump-Regierung, "eine Kriegsvollmacht für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu nutzen" sei "ebenso beispiellos wie gesetzwidrig". Es handle sich um die möglicherweise "bisher extremste Maßnahme der Regierung".
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