In seiner Rede machte Trump seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich und kündigte an, dass sich die Preise vor allem durch die Zollerhöhungen gegen Kanada, Mexiko und China beruhigen würden, nach einer „Anpassungsphase“. Vor allem werde er mit den Zolleinnahmen den Staatshaushalt sanieren. Ob Trumps Rechnung aufgeht, bleibt derzeit offen.
DOGE
Elon Musk setzt mit seinem „Department of Government Efficiency“, kurz DOGE, den Rotstift bei den Staatsausgaben an. Angeblich wurden bereits jetzt mehr als 65 Milliarden Dollar eingespart – glaubt man den Angaben des Gremiums, das aber bisher öfter mit falschen Aussagen aufgefallen ist.
Im ersten Monat der neuen Trump-Regierung wurden bereits Tausende Bundesbedienstete vor die Tür gesetzt, und DOGE will weitermachen. Gegen alle Widerstände von Opposition und vor allem Justiz. Gleichzeitig mehrt sich die Kritik, wonach Musks Unternehmen immer mehr von staatlicher Unterstützung profitieren würden.
USAID
Trump legte Tausende Programme der US-Behörde für Internationale Entwicklung erst mal auf Eis und hätte sich damit auch von einem mächtigen Soft-Power-Instrument verabschiedet. Viele Länder sind massiv von amerikanischer Hilfe abhängig, besonders im Gesundheitsbereich. Tausende Mitarbeiter wurden entlassen, erste Auswirkungen waren bereits zu spüren, Experten warnten eindringlich vor einer Aids-Katastrophe in Afrika und Hungertoten.
Am Mittwoch aber bestätigte der Supreme Court das Urteil eines Bundesrichters Mitte Februar: Die Regierung muss die eingefrorenen Gelder wieder auszahlen – eine Niederlage für Trump.
Panamakanal
Der US-Finanzinvestor BlackRock gab diese Woche bekannt, man werde zwei der fünf Häfen an der atlantisch-pazifischen Wasserstraße vom Hongkonger Konzern CK Hutchison übernehmen. Trump feiert das als Triumph, er stellt ja Ansprüche auf den Kanal.
Erst kürzlich bezeichnete er ihn zudem fälschlicherweise als „von China betrieben“. Es geht ihm darum, den in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Einfluss des Rivalen Pekings im Karibikstaat einzudämmen. Bis 1999 verwalteten die USA die Kanalzone, die wirtschaftlich und militärisch große Bedeutung hat. Panama lehnt Bestrebungen der USA, sie sich zurückzuholen, ab.
Grönland
„Wir werden Grönland so oder so bekommen“, zeigte Trump sich in seiner Rede zur Lage der Nation zuversichtlich. Die USA würden für die Sicherheit der Grönländer sorgen, sie reich machen, sie „in Höhen bringen, die Sie nie zuvor für möglich gehalten haben“, versprach er den Bewohnern der zu Dänemark gehörenden, aber selbstverwalteten Insel.
Er will die Bodenschätze, die es dort zuhauf und unerschlossen gibt. Der grönländische Regierungschef Mute Egede wies das einmal mehr zurück – Grönland stehe nicht zum Verkauf. Hier konnte Trump bisher nicht viel erreichen, zog nur den Zorn Grönlands wie Dänemarks auf sich.
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