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Politik | Ausland
05/30/2019

Donald Trump: Demokraten sehen neue Chance für Amtsenthebung

Prominente Parteimitglieder sehen sich durch die jüngsten Aussagen von Russland-Ermittler Mueller ermutigt.

Nachdem Sonder-Ermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre Donald Trump indirekt eines Verbrechens beschuldigt hat, wird bei den Demokraten der Damm gegen ein Amtsenthebungsverfahren porös.

Etliche Partei-Promis, darunter zehn der 23 Präsidentschaftskandidaten für 2020, fordern die Einleitung eines „Impeachment“-Prozesses, den die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bisher ablehnt.

Kamala Harris, Elizabeth Warren oder Beto O’Rourke halten es dagegen für eine „verfassungsrechtliche, politische und moralische Verpflichtung“, Trump mit parlamentarischen Mitteln abzusetzen.

Mueller hatte am Mittwoch bei einem zehnminütigen Presse-Auftritt mehrmals anklingen lassen, sein 450 Seiten langer Abschlussbericht für Trump bedeute keinen Freispruch. Wären wir „überzeugt gewesen“, einen strafrechtlich relevanten Verstoß des Präsidenten „eindeutig“ ausschließen zu können, sagte der Ex-FBI-Chef, „hätten wir es gesagt“.

Dementsprechend groß ist der Ärger bei Trump, der in seinen vielen Tweets vom Donnerstag neuerlich von einer Hexenjagd gegen ihn sprach.

Mueller lieferte allerdings selbst aus Sicht des Trump-freundlichen Senders Fox News das „klarste Dementi“ zu der von Trump und Justizminister William Barr verbreiteten Lesart.

Aus deren Sicht ergaben die Ermittlungen, dass Trump und sein Team nicht mit Russland zum Schaden der damaligen Konkurrentin Hillary Clinton zusammengearbeitet haben. Auch habe sich Trump nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht. Hunderte Juristen nennen diese Deutung angesichts der Details im Abschlussbericht „absurd“ bis „verfälschend“.

Appell an Kongress

Mueller unterstrich, dass ihm durch eine im Justizministerium gepflegte Praxis die Hände gebunden gewesen seien: Amtierende Präsidenten genießen Immunität. Es sei laut US-Verfassung nicht Aufgabe der Justiz, das Fehlverhalten eines Präsidenten zu ahnden, so Mueller.

Viele Parlamentarier interpretieren das als kaum verklausulierten Appell an den Kongress, vom Recht auf „Impeachment“ Gebrauch zu machen. Nancy Pelosi, Top-Demokratin im Repräsentantenhaus, dem die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens obliegen würde, will Trump dagegen 2020 an der Wahlurne bezwingen.

Sie befürchtet, dass er sich zum Schaden der Demokraten als Opfer geriert. Zumal für eine Absetzung im zuständigen Senat die Stimmen fehlen.

Bis auf einen jungen Abgeordneten hat sich bisher kein Republikaner offen gegen Trump gestellt.