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Politik | Ausland
05/29/2019

US-Sonderermittler Mueller: Trump nicht restlos entlastet

Mueller betonte aber, dass eine Anklageerhebung gegen US-Präsident Donald Trump mangels ausreichender Beweise "keine Option" gewesen sei.

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für "angemessen", sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras.

Sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte Mueller. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er.

Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen.

Keine Beweise für "breitere Verschwörung"

Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt."

Anklageerhebung war nicht möglich

Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn "keine Option" gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.

Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte daraus, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe - eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird.

Trump: "Fall abgeschlossen. Danke!"

Trump versuchte kurz nach dem ersten Medienauftritt des Sonderermittlers, die Russland-Affäre erneut für beendet zu erklären: "Der Fall ist abgeschlossen. Danke!", schrieb der Präsident auf Twitter nach Muellers kurzfristig anberaumtem Medienauftritt.

Durch den Ermittlungsbericht habe sich nichts geändert, sagte Trump. Es habe "unzureichende Beweise" gegeben, und nach dem US-Strafrechtssystem sei damit "eine Person unschuldig".