Trump: Grönland-Vereinbarung "für die Ewigkeit", interner Streit im Weißen Haus
Donald Trump in Davos.
US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen zu einer zukünftigen Vereinbarung über Grönland erzielt worden. Daher würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Zölle nicht erhoben, schrieb Trump am Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Die Einigung sei bei einem produktiven Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich der Insel und der gesamten Arktis erzielt worden. Diese Lösung sei großartig für die USA und alle NATO-Staaten. Dem Sender CNBC sagte der US-Präsident Mittwochabend bezüglich der Grönland-Vereinbarung: "Das ist für die Ewigkeit." Die Einzelheiten der "etwas komplexen" Übereinkunft würden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Rutte hat die Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bestätigt. Was Trump mitgeteilt habe, sei völlig korrekt, sagte der Niederländer am Rande von Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos dem deutschen TV-Sender ARD. Details wollte er allerdings nicht nennen. Er sagte lediglich, es werde weitere Gespräche geben.
Trump fügte hinzu, dass außerdem Gespräche über das Raketenabwehrsystem Golden Dome in Bezug auf Grönland liefen. Die weiteren Verhandlungen sollen unter anderem Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio führen. Was Trump letztlich zu seiner totalen Kehrtwende bewogen hat, seine militärischen und auch die Zoll-Drohungen zurückzunehmen, blieb unklar.
Keine Gewalt von Trump
Zuvor erklärte Trump noch: "Wir werden wahrscheinlich nichts erreichen, es sei denn, ich entscheide mich für übermäßige Gewalt und Zwang, womit wir unaufhaltsam wären – aber das werde ich nicht tun" – und ein Seufzer der Erleichterung ging durch das hochrangig besetzte Publikum im Schweizer Nobelskiort Davos.
Es war der Satz in der Rede des US-Präsidenten, auf den am Mittwoch nicht nur die rund 3.000 Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums gehofft hatten. Ganz besonders Grönland, Dänemark, die NATO-Staaten und überhaupt Europa hatten Trumps beruhigende Versicherung in Bezug auf die größte Insel der Welt ersehnt: „Ich muss keine Gewalt einsetzen. Ich will keine Gewalt einsetzen. Ich werde keine Gewalt einsetzen.“
Doch daran, dass Trump Anspruch auf Grönland erhebt, daran ließ der US-Präsident in seiner ewig vor sich hin mäandernden Rede keine Zweifel. „Wir brauchen es für unsere eigene strategische Sicherheit und den Schutz der internationale Sicherheit.“ Man werden dort einen „goldenen Dome“ bauen – also einen gigantischen Raketenabwehrschild nach dem Beispiel des „Iron Dome“ in Israel.
Trump verwechselt Grönland mit Island
Nur kurz schreckten vermutlich auch die Bewohner Islands auf – da hatte der manchmal heiser wirkende US-Präsident offenbar Island mit Grönland verwechselt.
Die größte Insel der Welt sei ein „größtenteils unbewohnter Haufen Eis“, den man „kaum ein Land nennen könne“, sagte Trump weiter und erklärte, dass es ihm nicht um Grönlands große Vorkommen von Seltenen Erden gehe. Um an diese Rohstoffe zu gelangen, müsste man ohnehin erst durch dicke Eisschichten brechen. Aber klar sei auch: Die USA wollen die Insel kaufen, und die Verhandlungen dafür, so Trump, müssten sofort beginnen.
Sein wieder und wieder strapaziertes Argument, warum die USA natürlich Anrecht auf Grönland hätten: Schon im Zweiten Weltkrieg hätten die USA Grönland vor den Nazis gerettet. „Danach haben wir es an Dänemark zurückgegeben. Wir waren dumm. Und überhaupt, bedauerte der US-Präsident, und das in seiner Rede auch gleich mehrmals, hätten die USA für die NATO stets alles bezahlt, alles geleistet und nicht dafür zurückbekommen. „Und was ist der Dank dafür?“ Das könne ja wohl nur Grönland sein, suggerierte Donald Trump.
Erleichterung bei EU- und NATO-Staaten
Das schlimmste Szenario, das Europas NATO-Staaten befürchtet hatten, nämlich eine wie von Trump bisher angedrohte militärische Eroberung Grönlands, war damit seit Mittwochnachmittag vorerst vom Tisch. Wobei Trump noch den bedeutsamen Satz fallen ließ: „Ihr könntet Ja sagen, und wir werden es zu schätzen wissen, oder ihr könnt Nein sagen – und wir werden uns daran erinnern.“
Was Trump letztlich bewogen hat, seine militärischen Drohungen zurückzunehmen, blieb vorerst unklar. Doch in Europas NATO-Staaten war klar, wie auch schon Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen gewarnt hatte: Wenn ein Partner innerhalb des Bündnisses den anderen überfalle, „dann ist die NATO tot“.
Seine Drohung, acht europäische Länder ab Februar mit einem Strafzoll von zehn Prozent zu belegen, nahm Trump hingegen erst später zurück. Sie waren ein Druckmittel, um Dänemark zu einem Verkauf der Insel zu zwingen.
Vance, Trump und Rubio
Insidern zufolge hat Trumps Vorstoß bezüglich Grönland zu erheblichen Spannungen unter seinen engsten Beratern geführt. Demnach drängten Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auf einen diplomatischen Mittelweg. Dagegen sei der stellvertretende Stabschef Stephen Miller offen dafür gewesen, eine Annexion und den Einsatz militärischer Gewalt als Optionen beizubehalten, hieß es unter Berufung auf zwei Quellen im Weißen Haus. Die Idee, Strafzölle als Druckmittel einzusetzen, sei von Handelsminister Howard Lutnick gekommen.
Widerstand in Dänemark
Doch der Widerstand der Regierung in Kopenhagen, die rechtlich überhaupt kein Pouvoir zum Verkauf der Insel hat, bleibt hoch. Und auch unter den 57.000 Bewohnern Grönlands mehren sich die massiven Proteste.
Gleich nach seiner Rede setzte sich Trump mit mehreren europäischen Regierungschefs zusammensetzen, um über Grönland zu sprechen. Der Schönheitsfehler dabei: Weder ein Vertreter Dänemarks noch Grönlands waren dabei. Auch die Einladung der USA zum geplanten „Friedensrat“, zu dem auch Österreich ein Schreiben erhielt, war in Davos Gegenstand von Gesprächen.
Hinter den Kulissen kam es gestern in Davos auch zu einem Treffen zwischen US-Vertretern und russischen Verhandlern, um eine Lösung für ein Ende des Ukraine-Krieges zu suchen. Ukraines Präsident Selenskij war nicht dabei. Er sagte den Davos-Besuch ab, nachdem Russland die Ukraine nachts zuvor erneut mit Hunderten Drohnen angegriffen hatte.
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