Grönland-Showdown in Davos? Trump ist in Zürich gelandet, Rede um 14.30 Uhr

Am Mittwoch richten sich alle Augen auf das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo US-Präsident Donald Trump vor führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft sprechen wird. Da der US-Präsident aufgrund eines technischen Gebrechens der Präsidentenmaschine "Air Force One" umkehren musste, hat sich seine Ankunft in Europa zwar etwas verzögert. Gegen Mittag ist er dann aber in Zürich gelandet. Seine für 14.30 Uhr angesetzte Rede soll Trump daher pünktlich halten können.

Angesichts seiner Drohungen mit einer Annexion Grönlands, Zöllen gegen Verbündete und Plänen für einen umstrittenen „Friedensrat“ im Nachgang des Gazakriegs wird der Auftritt des US-Präsidenten jedenfalls große Aufmerksamkeit erfahren. Das ist von Trumps Besuch in Davos zu erwarten:

• Druck im Grönland-Konflikt 

Trump dürfte den Druck auf die Europäer weiter erhöhen, mit dem Ziel, Grönland den USA einzuverleiben. Es seien viele Treffen zur Zukunft der zu Dänemark gehörenden Insel geplant, kündigte der US-Präsident vor seiner Abreise in Washington an, ohne dabei ins Detail zu gehen. Er gab sich auch zuversichtlich, dass eine Einigung mit NATO-Partnern möglich sei. 

Gleichzeitig bekräftigte Trump seine bereits mehrfach vorgebrachte Darstellung, dass die USA aus Sicherheitsgründen auf Grönland angewiesen seien. Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um die weltgrößte Insel in den Besitz der USA zu bringen, antwortete der US-Präsident: „Das werden Sie sehen.“

Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Staaten zu verhängen, falls sie nicht einlenken und Grönland an die USA verkauft wird. Dies hat die europäischen Börsen am Mittwoch weiter nach unten gezogen. Der Dax rutschte vormittags um 0,6 Prozent auf 24.558 Punkte ab, nachdem er am Dienstag rund ein Prozent verloren hatte. Der EuroStoxx50 fiel ebenfalls um 0,6 Prozent auf 5856 Zähler. 

Investoren warteten auf eine Rede von Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Laufe des Tages. "Der Grönland-Konflikt fungiert längst nicht mehr als ein geopolitisches Randthema. Fragen zu Rohstoffen, Handelswegen und geopolitischem Einfluss wirken als zentraler Risikofaktor“, sagte Analyst Timo Emden von Emden Research.

• NATO in der Krise

Die Positionierung des mit Abstand wichtigsten NATO-Staats zu Grönland schürt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Bündnisses unter Trump. Schließlich attackiert hier ein NATO-Partner öffentlich den anderen und untergräbt dessen territoriale Souveränität. Damit stellt sich auch die Frage, wie es um die Beistandspflicht und andere Bündniszusagen steht, die die NATO zur mächtigsten Militärallianz der Welt gemacht haben. 

Sollte der Konflikt um Grönland eskalieren, stünde all das auf dem Spiel. Dennoch dürfte Trump auch in Davos behaupten, dass er es gewesen sei, der das NATO-Bündnis gestärkt habe: Indem er den Verbündeten der USA die Daumenschrauben angelegt und sie zu höheren Verteidigungsausgaben gezwungen habe. In dieselbe Kerbe schlägt auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Podiumsdiskussion in Davos: „Wir können froh sein, dass er da ist, denn er hat uns in Europa dazu gezwungen, uns zu engagieren (...) und uns mehr um unsere eigene Verteidigung zu kümmern.“

Bislang stand Trump zwar grundsätzlich zur NATO. Allerdings nutzt er ihre Abhängigkeit von den USA für seine Zwecke - und macht unverhohlen klar, dass Loyalität gegenüber Bündnispartnern für ihn keine Selbstverständlichkeit ist: „Wenn die NATO uns nicht hat, ist die NATO nicht sehr stark.“ 

• UN und "Friedensrat"

Trumps vielbeschworenes Projekt eines „Friedensrats“ wird in Davos für Zündstoff sorgen. Ursprünglich war der Rat von den USA - zumindest offiziell - auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegs-Ordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Doch längst ist die Rede davon, das sich das komplett auf Trump zugeschnittene Gremium noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte. 

Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt in diesen „Friedensrat“ bekommen. Kritiker befürchten, dass das eine Konkurrenz zu den Strukturen der Vereinten Nationen entstehen könnte. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe ja bereits „eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, sagte die frühere deutsche Außenministerin am Rande des Weltwirtschaftsforums der Deutschen Presse-Agentur.

Für den morgigen Donnerstag hat Trump in Davos eine Unterzeichnungszeremonie für die Teilnehmer seines "Friedensrates angekündigt.

• Ukraine-Friedensverhandlungen 

Noch bevor Trump den Schweizer Ort am Mittwoch erreicht, haben Vertreter der USA und Russland am Rande des Weltwirtschaftsforums über bilaterale Beziehungen und eine Friedensregelung für die Ukraine gesprochen. An dem Treffen am Dienstagabend nahmen nach Moskauer Medienberichten der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew teil. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Witkoff sprach vor einer Kamera der russischen Zeitung Iswestija jedoch von einem „sehr positiven Treffen“. Am Donnerstag reist er nach eigenen Angaben zusammen mit Kushner zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau.

• Hoffnung auf persönliches Treffen

Der US-Präsident reist mit der größten US-Delegation an, die das WEF je gesehen hat. Für seinen Begleittross dient eine Kirche in Davos als Zentrale. Durch seinen Auftritt steht das Treffen der Topmanager und Spitzenpolitiker in den Schweizer Bergen dieses Jahr ganz im Zeichen der Geopolitik. Das Motto lautet „Im Geiste des Dialogs“. Und so hoffen die Europäer darauf, Trump im verwinkelten Kongresszentrum auch persönlich zur Rede stellen zu können. Am Dienstag hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits die Chance, den Ton vorzugeben: Sie verurteilten Trumps Vorgehen mit Blick auf Grönland zwar, blieben aber vergleichsweise verhalten. 

• Treffen Stocker-Selenskij?

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist in Davos. Am Mittwoch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij geplant, allerdings ist noch unsicher, ob Selenskij nach Davos kommt. Laut Kiew hängt eine Teilnahme davon ab, ob es zu einem „substanziellen Treffen“ des ukrainischen Präsidenten mit Trump kommt. Schwerpunkt von Stockers wirtschaftspolitischen Arbeitstreffen ist die Umsetzung der neu beschlossenen österreichischen Industriestrategie.