USA

Trumps Sicherheitsteam: elitär und erzkonservativ

Jeff Sessions, republikanischer Senator aus Alabama, wird Justizminister, Ex-General Michael Flynn nationaler Sicherheitsberater und Abgeordneter Mike Pompeo CIA-Chef.

Loyalität ist zweifellos ein zentrales Kriterium bei der Auswahl des künftigen US-Regierungsteams. Jeff Sessions war seinerzeit der erste US-Senator, der die Wahlkampagne von Donald Trump unterstützte. Nun hat der künftige Präsident den 69-Jährigen, der schon in den vergangenen Monaten einer seiner wichtigen Berater war, zum Justizminister auserkoren.

Rassismusvorwürfe gegen Sessions

Sessions gehört als Vertreter des Südstaats Alabama dem Senat seit 20 Jahren an. Er ist ein erzkonservativer Hardliner, der sich etwa den Initiativen von Präsident Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, vehement widersetzt hat. Dem weißhaarigen Mann mit dem schleppenden Südstaaten-Akzent hängen zudem aus früheren Jahren Rassismusvorwürfe nach.

Er werde seine Regierungsaufgaben "mit einem standhaftem Engagement für Fairness und Überparteilichkeit erfüllen", versicherte Sessions am Freitag. Gleichwohl dürfte seine Ernennung nicht gerade dazu beitragen, die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung zu beruhigen. Sessions, der als Justizminister auch der oberste Strafverfolger des Landes sein wird, tritt sein Amt in einer Zeit an, in der infolge der Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze die Rassenkonflikte das Land zerreißen wie schon lange nicht mehr.

Alte Vorwürfe, aber relevant

Die Rassismus-Vorwürfe gegen Sessions sind zwar alt, werden aber dennoch seinen Amtsantritt belasten. 1986 verweigerte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Afroamerikaner - und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte.

Während der damaligen Senatsanhörungen kam unter anderem heraus, dass der Jurist einen schwarzen Staatsanwalt angeblich abfällig als "Boy" bezeichnet haben soll. Über den Ku Klux Klan erlaubte sich Sessions den schlechten Witz, dass er dessen Mitglieder für "ok" gehalten habe - bis er herausgefunden habe, "dass sie Pot rauchten".

Gehört offenbar zur "Elite"

Sessions kam als Sohn eines kleinen Geschäftsbesitzers in Alabama zur Welt. Er erwarb in seinem Heimatstaat den Doktorgrad in Rechtswissenschaften und arbeitete später zunächst als Rechts- und dann als Staatsanwalt. Mitte der neunziger Jahre war er der oberste Strafverfolger von Alabama, bevor er in den Senat in Washington einzog.

Mit einigen der Senatoren, die ihm seinerzeit den Richterposten verweigerten, hat Sessions seither eng zusammengearbeitet. Nun muss sich der dreifache Vater und zehnfache Großvater darauf gefasst machen, dass er im Senat erneut mit den alten Rassismusvorwürfen konfrontiert wird - denn die Parlamentskammer muss seiner Nominierung noch zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit muss er diesmal allerdings kaum befürchten, dass ihm der Senat erneut einen Job verweigert.

Kritik von den Demokraten

Jeff Sessions muss sich auf Widerstand im Kongress gefasst machen. Der künftige Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, hat sich am Freitag "sehr besorgt" wegen der Nominierung gezeigt. Schumer verwies auf "frühere Aussagen" des Republikaners und seinen entschiedenen Widerstand gegen die Einwanderungsreform. Er wolle daher wissen, was Sessions zum Thema Bürgerrechte zu sagen habe. Die Personalentscheidungen des US-Präsidenten müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner zwar eine Mehrheit, sie ist aber nicht so groß, um eine mögliche Obstruktion durch die Demokraten zu verhindern. Diese können mit Dauerreden ("Filibuster") Abstimmungen verhindern.

Trumps Sicherheitsteam: elitär und erzkonservativ
(COMBO) This combination of pictures created on November 18, 2016 shows (L to R) US Representative from Kansas Mike Pompeo, Retired Lt. Gen. Michael Flynn and Senator Jeff Sessions. President-elect Donald Trump has chosen Jeff Sessions to be attorney general, Mike Pompeo has been selected to be CIA director, and the influential post of national security adviser to his controversial campaign adviser, former general Michael Flynn, US media reported on November 18, 2016. / AFP PHOTO / STF

Mike Pompeo ist ein Mann klarer Worte. Das von US-Präsident Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran nennt der 52-Jährige "desaströs". Noch bevor er von Obamas Nachfolger Donald Trump am Freitag als zukünftiger CIA-Direktor nominiert wurde, legte Pompeo nach: "Ich warte darauf, dieses desaströse Abkommen mit dem schlimmsten staatlichen Sponsor des Terrorismus auszubremsen."

Das Atomabkommen mit dem Iran, das im Juli 2015 nach langen Verhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland geschlossen wurde, ist eines der Feindbilder des Trump-Teams. Ein weiteres ist die Aushöhlung der nationalen Stärke der USA. Zu Obamas Fehlern zählt in dieser Perspektive auch der Versuch, das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen.

Gegen die Schließung Guantanamos

Pompeo hat sich gegen die Schließung von Guantanamo ausgesprochen, Trump für "verschärfte Verhöre". Der künftige US-Präsident hatte im Wahlkampf die Ansicht geäußert, die US-Sicherheitsorgane sollten auch "höllisch Schlimmeres als Waterboarding" bei ihren Verhören einsetzen.

Seit 2013 ist Pompeo bestens mit Geheimdienstangelegenheiten vertraut, denn er sitzt seit drei Jahren im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Und in dieser Funktion hat er sich mit Vehemenz dafür eingesetzt, dass die Geheimdienste umfassende Vollmachten erhalten, um Daten von In- und Ausländern auszuspähen. Als 2013 der große Skandal um die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA publik wurde, wandte Pompeo sich gegen die vom Kongress geplanten Kontrollmechanismen.

Auch elitär

Noch in diesem Jänner sprach Pompeo sich in einem Beitrag für das Wall Street Journal gegen Einschränkungen der Überwachung aus. Vielmehr empfahl er, der US-Kongress solle eine Gesetz verabschieden, in dem die "Sammlung von Metadaten wieder eingeführt" werde. Zudem sollten "öffentlich zugängliche Informationen zu Finanzen und Lebenswandel" herangezogen werden, um eine "umfassende Datenbank" zu erstellen. Das Statement schloss mit der Bemerkung, "gesetzliche und bürokratische Hindernisse der Überwachung sollten beseitigt werden".

Pompeo schloss die renommierte West Point Militär-Akademie ab, bevor er sich zusätzlich ein Jura-Studium in Harvard vornahm. Mit dieser Qualifikation stieg er bei der Kanzlei Williams and Connolly ein, die den Republikanern nahesteht. Zusätzlich betrieb er eine Zuliefererfirma der Luftfahrt-Industrie, die er später wieder veräußerte. Selbst politische Gegner wie der demokratische Abgeordnete Adam Schiff gestehen Pompeo zu, dass er "intelligent ist und hart arbeitet".

Von Laurent Barthelemy/AFP

Im Wahlkampf hatten viele prominente US-Sicherheitsexperten vor Donald Trump gewarnt. Ganz anders Michael Flynn. Der Ex-General und frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA ergriff leidenschaftlich Partei für den rechtspopulistischen Bautycoon. Zur Belohnung erhält Trumps "Lieblingsgeneral", wie ihn die Website Politico nannte, nun den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters.

In diesem Amt wird Flynn maßgeblichen Einfluss auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ausüben. Der Ex-General ist ein Hardliner, der für eine rigorose Bekämpfung des islamistischen Extremismus eintritt. Er hat Angst vor Muslimen als "rational" bezeichnet.

Flammende Wahlkampfreden

Nicht nur deswegen ist der ehemalige Generalleutnant umstritten. Seine flammenden Wahlkampfreden, in denen er Präsident Barack Obama als Lügner und Schwächling beschimpfte und sogar in die Sprechchöre einstimmte, die Gefängnis für Trumps Rivalin Hillary Clinton forderten, wurden von Kritikern als krasser Verstoß gegen die guten Sitten gesehen - hohe Militärs sollten sich demnach auch nach ihrer Pensionierung von allzu polemischer Parteipolitik fernhalten.

Flynn ist auch wegen seiner Verbindungen nach Russland ins Zwielicht geraten. Der Ex-General trat wiederholt im staatsfinanzierten russischen Fernsehsender Russia Today auf. Und im vergangenen Jahr nahm er in Moskau an einem Galadiner teil, wo er neben Präsident Wladmir Putin saß. Laut Medienberichten ließ er sich die Moskau-Reise bezahlen. Seine Russland-Connection gewinnt an Brisanz dadurch, dass auch Trump von seinen Kritikern der übermäßigen Sympathie für Putin bezichtigt wird.

Flynn: Russland wichtiger Partner

Wie der künftige Präsident tritt Flynn jedenfalls dafür ein, das durch Russlands Interventionen in der Ukraine und militärische Allianz mit dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad schwer beschädigte Verhältnis zu Moskau wieder zu verbessern. Der Ex-General sieht Russland vor allem als wichtigen Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Umstritten ist Flynn auch wegen seiner Solidaritätsbekundung für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Wir müssen die Welt aus der Perspektive der Türkei sehen", schrieb er kürzlich in einer Kolumne. Darin forderte er die US-Behörden auf, den im Land lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Erdogan macht Gülen für den im Juli gescheiterten Putschversuch verantwortlich.

Flynns Parteinahme für Erdogan wirft auch die Frage nach möglichen Interessenskonflikten in seinem künftigen Regierungsamt auf. Der Ex-General hat eine Beratungsfirma, die nach US-Medienberichten für ein niederländisches Consulting-Unternehmen mit direkten Verbindungen zu Erdogan arbeitet.

Expertise in der Geheimdienstarbeit

Unstrittig ist hingegen Flynns außergewöhnlich hohes Maß an Expertise in der Geheimdienstarbeit. Der athletische 57-Jährige, der als eines von neun Kindern eines Bankers und Kriegsveteranen im Ostküstenstaat Rhode Island aufwuchs, hat eine über lange Zeit makellos erscheinende Armeekarriere hinter sich. Nach Hochschulabschlüssen in Betriebswirtschaft, Militärwissenschaft und in Sicherheits- und Strategiestudien wurde er gleich zu Beginn seiner Offizierslaufbahn als Geheimdienstspezialist eingesetzt.

Flynn war mehrfach im Irak und in Afghanistan im Einsatz. Als Geheimdienstchef der US-Spezialkräfte steuerte er im Irak die erfolgreiche Jagd nach dem dortigen Al-Kaida-Chef Abu Mussab al-Zarqawi, der 2006 durch einen US-Luftangriff getötet wurde. Flynn stieg danach weiter in der Militärhierarchie auf, unter anderem war er Geheimdienstdirektor im Generalstab.

Vorzeitig abberufen

Als DIA-Chef agierte er hingegen glücklos. Seinen Auftrag, die Behörde zu reformieren, setzte er anscheinend übereifrig um, große Unruhe unter den 20.000 Mitarbeitern war die Folge. Nach zwei Jahren wurde Flynn 2014 vorzeitig von dem Posten abberufen.

Flynn behauptete danach, er sei wegen seiner unbequemen Warnungen vor dem islamistischen Extremismus gefeuert worden. Über den Kampf gegen diese Extremisten veröffentlichte er in diesem Jahr auch ein Buch. Darin fordert er unter anderem, dass Staaten wie Ägypten, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien mehr Verantwortung im Anti-Terror-Kampf übernehmen müssten.

Von Daniel Jahn/AFP

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