Politik | Ausland
30.04.2018

Die unmögliche Mission am Golan: Friedenshüter mitten im Krieg

Die Affäre um den Tod von syrischen Militärs zeigt drastisch auf, wie schwierig das UN-Mandat zu erfüllen ist.

Seit drei Tagen belagern die Kämpfer der radikalislamischen Al-Nusra Front den philippinischen UN-Stützpunkt „Position 68“ auf den Golanhöhen . Bereits seit Monaten sind philippinische UNDOF-Soldaten eine beliebte Beute für Rebellengruppen im Syrien-Konflikt Geiselnahme, Forderungen, Freilassung.

Es ist Samstag, der 30. August 2014. Kurz zuvor haben die Islamisten 44 Fidschi-Blauhelme gefangen genommen. Im Stützpunkt sind 32 Filipinos verschanzt, die sich weigern, ihre Waffen zu übergeben. Ein Jahr zuvor war nicht einmal das möglich: Bei der ersten Geiselnahme 2013 ergaben sich 21 Filipinos kampflos und ließen sich von Rebellen abführen.

Siebenstündiger Kampf

Mit drei Pick-Ups versuchen die Al-Nusra Kämpfer, das Tor der Position einzurammen – vergebens. Es kommt zu einem siebenstündigen Feuergefecht, den Filipinos geht die Munition aus.

Während die Al-Nusra-Kämpfer siegesgewiss einen weiteren Angriff planen, fallen Schüsse. Soldaten des irischen Kontingents greifen die Islamisten an, schaffen einen Rückzugsweg für die Filipinos ins sichere Israel. Drei Al-Nusra-Kämpfer sterben.

Ruheraum für Rebellen

Das ist nur ein Schlaglicht auf die Realität eines mehr als 30 Jahre andauernden UNO-Einsatzes auf dem Golan, der einst der Trennung Israels und Syriens galt. Und in dem die UNO-Blauhelme erst sehr spät die Möglichkeit erhielten, sich überhaupt zu verteidigen.

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist dieser Einsatz nicht mehr zufriedenstellend zu bewältigen. Die Truppentrennungszone der UNO wurde zum willkommenen Rückzugsgebiet für die Rebellen – der syrischen Armee war offiziell verboten, die Zone zu betreten.

Österreichische Blauhelme haben am Golan von Beginn des Einsatzes an eine zentrale Rolle gespielt – mangels Mandats (und Ausrüstung) de facto ohne jegliche Möglichkeit, im Ernstfall militärisch wirklich einzugreifen. Das galt auch für jene Blauhelme, die durch die vom Falter aufgedeckte Affäre ins Zwielicht geraten sind: Syrische Geheimdienstoffiziere starben im September 2012 im Feuer libanesischer Schmuggler. Die Österreicher, die vom Hinterhalt wussten, beobachteten ohne einzugreifen.

Damit aber folgten sie strikt den Vorschriften der UNO für diesen Einsatz. Im Kern lautete der: keine Einmischung in innersyrische Konflikte, strikte Neutralität.

Ein Jahr später, im Juni 2013, ziehen die Österreicher ab. Echte Verteidigungsbereitschaft war zu Zeiten der österreichischen Präsenz am Golan bis 2011 selten notwendig gewesen, Kritiker sind jedoch der Überzeugung, dass das UN-Mandat mit Ausbruch des Syrien-Konflikts verschärft werden hätte müssen. Als etwa im Jahr 2012 ein österreichischer Konvoi in Damaskus beschossen wurde, trugen die Soldaten nur Splitterschutzwesten, saßen in ungeschützten Bussen. Durch Glück gab es „nur“ zwei Verletzte auf Österreichischer Seite, Waffen zu tragen war den Soldaten verboten.

Kurz nach dem (wegen Wahlen auch innenpolitisch motivierten) Abzug der Österreicher begann in der UNO die Debatte, den Blauhelmen mehr Möglichkeiten zum Eingreifen, zumindest zur Selbstverteidigung zu geben. Seitdem wurde das UN-Mandat im Einsatz tatsächlich verschärft. UNDOF-Soldaten ist es endlich gestattet, sich mit schwereren Waffen zu verteidigen, etwa mit Maschinenpistolen.

Entflechten

Trotz des schärferen Mandats musste UNDOF ihr Hauptquartier in Syrien sehr bald räumen und in ein Camp auf israelischer Seite umziehen – die Lage wurde für die Mission zu gefährlich. UNDOF war nie darauf ausgelegt, die Wirrnisse eines Bürgerkriegs zu entflechten, sondern zu beobachten und zu melden, ob syrische oder israelische Soldaten sich an das Waffenstillstandsabkommen von 1974 hielten. Das ist auch heute die eigentliche Aufgabe – mit der Realität im Syrienkrieg hat dieses Mandat nichts mehr zu tun.

Heute verschanzen sich im UNDOF-Gebiet IS-Kämpfer und islamistische Rebellen. Zusammenstöße zwischen Schmugglern und Geheimpolizisten dürften das geringste Problem der dort stationierten UN-Soldaten sein.