An der Grenze: EU-Ratschef Charles Michel und Litauens Regierungschefin  Ingrida Simonyte

 

© APA/AFP/PETRAS MALUKAS

Politik Ausland
07/11/2021

Die neue Flüchtlingsroute führt über Minsk in die EU

Lukaschenko übt Rache wegen der EU-Sanktionen. Litauen baut jetzt einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland.

von Susanne Bobek

Litauen baut jetzt einen Grenzzaun zu Weißrussland, weil Alexander Lukaschenko, der letzte Diktator Europas, seit Wochen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika über die litauische Grenze nach Europa schickt. Das ist seine zynische Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen wegen Massenverhaftungen und Folter von Oppositionellen.

Viele Flüchtlinge kommen direkt mit dem Flugzeug von Istanbul nach Minsk und werden dann über Litauen in die EU geschickt. Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

„Bequemes Europa“

Diese Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das „warme und bequeme Europa“, und in Deutschland würden ohnehin Arbeitskräfte gebraucht, meinte Lukaschenko.

Die EU sei nicht „naiv“ und lasse sich „nicht einschüchtern“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem gemeinsamen Besuch mit der litauischen Regierungschefin Ingrida Simonyte im Grenzort Medininkai. Das baltische Land könne auf die Solidarität der Europäischen Union zählen.

Litauen berichtet seit Juni von einem Anstieg der Einreisenden Migranten. 1.300 Menschen kamen heuer. Im Vergleich: Im Vorjahr wurden 81 in Litauen registriert.

Da viele der Migranten aus dem Irak kommen, will Michel mit dem irakischen Regierungschef sprechen, um Rückführungen zu erreichen. Die EU werde auch mit anderen Herkunftsländern Kontakt aufnehmen, um mit ihnen gemeinsam Migranten davon abzuhalten, „mit illegalen Mitteln und Methoden hierherzukommen“.

Die Regierung in Vilnius will Gesetzesänderungen vorantreiben, um das Prüfverfahren zu beschleunigen. Das Kabinett hatte zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können. Am Montag wird der nationale Sicherheitsrat einberufen.

Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin Lukaschenkos. Zudem hat der EU- und NATO-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, deren Mann in Minsk im Gefängnis sitzt.

Litauens Grenzschutz wird seit Anfang Juli durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. Bis Monatsende sollen insgesamt 30 Frontex-Beamte an der litauischen Grenze eingesetzt werden, an der auch ein zusätzlicher Zaun gebaut wird. .

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