Lukaschenko wittert "Staatsstreich" und schließt Grenze zur Ukraine

Weißrusslands (Belarus) autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko ist empört: „Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus“, sagte er am Freitag der amtlichen Nachrichtenagentur BelTa zufolge. „Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen.“

In Belarus seien Aufständische enttarnt worden, so der Diktator weiter, die einen Staatsstreich geplant hätten.Die belarussischen Behörden hätten angeblich „terroristische Schläferzellen“ enttarnt. Diese stünden in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung „mit Gewalt zu stürzen“.

Belarus grenzt an Russland, die Ukraine und die EU-Länder Polen, Litauen und Lettland. Während unter Lukaschenko die Beziehungen zu Russland intensiviert wurden, haben sich jene zur EU und zur zunehmend westlich orientierten Ukraine deutlich verschlechtert.

Die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition angespannt.

Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belastete das Verhältnis zusätzlich. Der Westen hat bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt und sie immer weiter verschärft.

Flüchtlinge und Migranten als Waffe

An einer anderen Grenze hat Lukaschenko offenbar keine Probleme - er lässt Migranten zu den Nachbarländern schleusen. Sechs Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex haben deshalb am Freitag ihre Arbeit an der Grenze zwischen Litauen und Belarus aufgenommen.

Die Zahl der Migranten dort, die meisten von ihnen aus dem Nahen Osten, nimmt ständig zu. In den vergangenen 24 Stunden seien fast 150 Migranten angekommen, teilte der litauische Grenzschutz am Freitag mit. Das seien fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2020.

Die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen stieg demnach in diesem Jahr bereits auf mehr als 800.  Die litauische Regierung, die als scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gilt, geht davon aus, dass Belarus den Migranten den Grenzübertritt erlaubt.