© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Politik Ausland
02/05/2022

Wie die Grünen Deutschlands außenpolitische Lücke füllen

Kritik an Amnesty International, Ukraine-Politik und Mali-Einsatz: Wo Scholz schweigt, spricht der Koalitionspartner.

von Armin Arbeiter

Ihre Kritiker rieben sich bereits die Hände, als sie zu ihrem russischen Pendant Sergej Lawrow aufbrach – doch sie wurden enttäuscht: Annalena Baerbock bestand bei einem der erfahrensten Außenpolitiker dieser Tage. Noch vor Kanzler Scholz reist sie am Montag nach Kiew, wird Deutschlands Stimme im Ukraine-Konflikt sein. Der Koalitionspartner macht es ihr nicht allzu schwer – schließlich war es SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die 5.000 Helme an die Ukraine geschickt hat.

Lambrecht ist es auch, die vor wenigen Wochen verkündete, ein Abzug der 1.300 deutschen Soldaten aus dem Krisenstaat Mali fände nicht statt. „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“, hatte sie gesagt. Eine diplomatische Eskalation später – Mali wies den französischen Botschafter aus – ergriff Baerbock das Wort, stellte den Einsatz erstmals in Frage: „Wir müssen uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte sie. Von ihrem Vorgänger Heiko Maas (SPD) bleibt in puncto Mali lediglich in Erinnerung, dass er anstatt einem deutschen einem belgischen Soldaten zum Bundeswehr-Jubiläum gratulierte. Außenpolitik war Sache der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ihre Lücke scheinen die Grünen zu füllen – denn auch Baerbocks Nachfolger als Parteivorsitzender, Omid Nouripour, ließ außenpolitisch aufhorchen: Nach dem „Apartheid“-Vorwurf der Nichtregierungsorganisation Amnesty International gegen Israel stellte er klar: „Wir stehen an der Seite Israels.“ Die NGO wirft Israel vor, die Palästinenser „institutionalisiert zu unterdrücken“. Auch andere Grüne nannten die Vorwürfe „faktisch antisemitisch“.

„Antisemitismus ist indiskutabel. Ihn gibt es allen voran von rechts, aber natürlich auch von links“, sagte Nouripour weiter und verwies auf seine Kindheit im Iran, als er vor Schulbeginn „Tod den USA! Tod Israel“ habe rufen müssen. 

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