Die Gewinner und Verlierer des Gaza-Konflikts

Gaza bejubelte in der Nacht zum Donnerstag die gerade begonnene Waffenruhe als Sieg. In Israel war kein Jubel zu hören, aber eine militärische Bestandsaufnahme: Vom teuren Preis, den die Hamas-Führung im Gazastreifen bezahlen musste. Als die Führer der militanten Islamisten zum nächtlichen Jubel ihre Verstecke verließen, kannten sie bereits die Zahlen an getöteten Kämpfern und zerstörten Einrichtungen des Acht-Tage-Krieges um Gaza. Ein teurer Sieg, den sie wohl kaum leichtfertig wieder verspielen möchten.

Versuche, diese Ruhe zu zerstören, gab es bereits am Donnerstag: Von der Sinai-Halbinsel aus wurde eine Katjuscha-Bodenrakete auf ein süd­israelisches Dorf abgefeuert. Ägyptische Grenzschützer konfiszierten dort auch sechs iranische Fajr-Raketen auf dem Weg nach Gaza. Im Libanon verhinderte die Armee ebenfalls in letzter Minute den Abschuss von Raketen auf Israels Norden.

Hamas ist aufgewertet

So heftig die Schläge auch waren, die die Hamas militärisch einstecken musste – politisch ist sie aufgewertet. Wie auch die Moslembrüder in der ägyptischen Regierung, die das Abkommen zur Waffenruhe vermittelten. Versuche der türkischen Regierung, sich zum nahöstlichen Vorreiter aufzuschwingen, liefen hingegen ins Leere. Und Irans Kanäle, den Frieden zu stören, ebenso.

Zu den Verlierern gehört auch Palästinenser-Präsident Abbas. Seine Rolle als Verhandlungspartner Israels ist fast schon vergessen. Es gibt keine Signale, dass die Regierung Netanyahu ihn durch neue Verhandlungen aufwerten will. Versuche von Abbas, noch in diesem Monat einen Beobachterstatus in der UNO zu erreichen, haben nach den Kämpfen in Gaza weniger Zuspruch als zuvor.

In Israel werden rechte wie linke Stimmen laut, die Hamas als neuen Partner zu sehen: „Vorläufig nur auf dem Schlachtfeld“, so der Hamas-Experte Shaul Mishal von der Tel Aviver Universität, „doch muss sich zeigen, ob die Hamas-Führung ihre politische Aufwertung auch politisch zu nutzen weiß.“

Wichtiger als der Inhalt des Abkommens wird das, was beide Seiten aus ihm machen. In einem Krieg, in dem die Zivilisten die Bombardierung ihrer eigenen Häuser im Fernsehen und iPhone beobachten können, kann Politik zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln werden. Denn der Monitor kann allen auf beiden Seiten klarer zeigen, dass Gewalt keine Entscheidung bringt: Der Durchhaltewillen in Tel Aviv und Jerusalem ist nach den Alarmen und Einschlägen alles andere als gebrochen. Und im Gazastreifen lässt sich Terror nicht mit Luftangriffen aus der Welt schaffen. Die hinter ihm stehende Ideologie ist auch nicht durch Boden-Offensiven und Grenzsperren zu bekämpfen.

Der langjährige Kommandeur der israelischen Gaza-Brigade, Shmuel Sakai, forderte eine überfällige politische Wende. „Israel muss aufhören sich reaktionär zu verhalten“, meinte er, „nicht nur reagieren, nachdem die Hamas angegriffen hat, sondern selbst agieren, politische Initiative zeigen.“

Die Blockade Gazas habe nichts gebracht, so Sakai. Wenn der politischen Aufwertung der Hamas auch ein wirtschaftlicher Aufstieg folge, dann habe die Bewegung etwas zu verlieren. „Für die Hamas, die ihre sozialen Ziele vor den Palästinensern immer betont, wäre das völlig neu. Darauf muss sie sich auch neu einstellen.“

Seit Montag halten gewaltsame Proteste gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi an. Ihm wird vorgeworfen, bei der Verfolgung jener Sicherheitskräfte, die für den Tod von 42 Demonstranten verantwortlich sein sollen, untätig gewesen zu sein. Am Mittwoch, dem dritten Tag der Straßenschlachten, geriet auch das Kairoer Büro des Fernsehsenders Al Jazeera ins Visier einer aufgebrachten Menge. Die Menschen schleuderten Molotow-Cocktails gegen das Studio am Tahrir-Platz. Die Demonstranten warfen dem Sender vor, zum Vorteil der regierenden Muslimbruderschaft zu berichten. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Auch in der Stadt Ismailija kam es zu Ausschreitungen zwischen jugendlichen Demonstranten und Mitgliedern der Muslimbruderschaft.

Mursi selbst ist indes mit der Waffenruhe zwischen Hamas im Gazastreifen und Israel beschäftigt. Ägypten dient, anders als die Hamas, als Gesprächspartner für Jerusalem und Washington.

Am Ende des Tages wird Israel mit der Hamas verhandeln müssen. Die Waffen schweigen in Nahost. Immerhin. An der grundsätzlichen Problematik hat sich freilich (noch) nichts geändert. Aber: Die Gewichte haben sich verschoben.

Letztlich haben die israelischen Bomben Ägyptens Präsidenten Mursi ins Zentrum des Geschehens katapultiert. In enger Abstimmung mit den Amerikanern, die endlich wieder einmal Engagement in dem Konflikt zeigten, präsentierte er sich als pragmatischer Vermittler und als idealer Kontaktmann zur Hamas in Gaza. Diese nicht selbstverständliche Achse zwischen dem Muslimbruder und der US-Administration gibt Hoffnung.

Damit wird auch der Druck auf Israel steigen, die Gaza-Blockade zu beenden, was längst überfällig ist. Denn Mursi wird nur insoferne bei der Stange bleiben (können), als es zu Verbesserungen für die Palästinenser in dieser Küstenregion kommt. Israel sollte dem schon aus Eigeninteresse Rechnung tragen. Am Ende des Tages wird wohl auch ein Dialog mit der Hamas stehen müssen. So wie einst mit dem „Terroristen“ Yassir Arafat.

Von Walter Friedl