Biden holt erstmals eine Schwarze ans Höchstgericht der USA
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Nach Abgang eines liberalen Höchstrichters entscheidet der Präsident über Nachfolge. Rechte Mehrheit aber bleibt
Weil sie auf Lebenszeit ernannt werden, können sie die Geschicke Amerikas, gute Gesundheit vorausgesetzt, über Jahrzehnte beeinflussen. Ein Präsident hat nur acht Jahre. Maximal. Darum kommt die Frage, wer am neun-köpfigen Obersten Gerichtshof in Washington landet, in den USA gleich hinter Thanksgiving, Unabhängigkeitstag und Super Bowl.
Wichtiger Schiedsrichter
Zumal das Land hoffnungslos polarisiert ist und der Supreme Court immer öfter Schiedsrichter sein muss, weil sich das Parlament nicht einigen kann. Seit Höchstrichter Steven Breyer (83) Donnerstag im Weißen Haus offiziell erklärte, dass für ihn im Juni nach fast 28 Jahren Schluss ist, richten sich die Augen auf Joe Biden. Der Präsident ernennt die Top-Richter, der Senat muss sie bestätigen.
Rechtsruck unter Trump
Im Richter-Gremium herrscht eine konservative 6:3-Mehrheit. Donald Trump boxte nach Rücktritten und Todesfällen mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett drei extrem konservative Juristen durch. Breyer, von Bill Clinton ernannt, ist Liberaler. Damit sich die ideologische Schlagseite des Gerichts nicht noch weiter verfestigt, macht Breyer den Weg frei.
Das Timing ist günstig für die Demokraten. Sie und Biden sind nach vielen Pleiten dringend auf einen Erfolg angewiesen. Wenn es keine Abweichler gibt, können sie die Nachfolge Breyers mit der privilegierten Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris im 50:50-Stimmen-Senat alleine durchbringen.
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