© Kurier/Juerg Christandl

Analyse
12/14/2019

Die einstigen roten Hochburgen

Großbritannien bis Österreich: Wie die Konservativen die Stammwähler der Sozialdemokraten gewinnen.

von Rudolf Mitlöhner

Der Geschichte des Niedergangs der Sozialdemokratie wurde mit den britischen Unterhauswahlen ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Ein besonders dramatisches, zählte doch Labour zu den stolzesten Parteien der internationalen Sozialdemokratie – und das Vereinigte Königreich ist das (je nach Zählung) zweit- bzw. drittgrößte europäische Land. Nun hat die Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wahl von 1983 eingefahren – die wiederum der Partei die schwerste Niederlage seit Ende des Ersten Weltkriegs eingebracht hatte. 209 Sitze (von 650) waren es damals, jetzt sind es gerade noch 203.

In den Neunzigerjahren war Tony Blairs „New Labour“ gar ein Role Model für die damals schon angeschlagene und nach Blutauffrischung suchende Sozialdemokratie, Stichwort „Dritter Weg“. Heute können Pamela Rendi-Wagner & Co. von Jeremy Corbyn nur ex negativo lernen: So geht es sicher nicht.

Der Labour-Chef galt ja vielen Linken in ganz Europa als Projektionsfläche ihrer Hoffnungen auf eine Rückkehr zu den „eigentlichen“ sozialdemokratischen Werten, auf eine Abwendung von den vermeintlichen „Irrwegen“ Blairs und Schröders. Dieses Modell ist nun krachend gescheitert. Wer „links“ wählt, wählt grün bzw. in Schottland die Scottish National Party, die im Europaparlament zur Grün-Fraktion gehört. Die Suche von Labour und ihren Schwesterparteien nach einem neuen, wievielten Weg auch immer, geht weiter.

Liesing und Wales

Zu denken geben müsste der Sozialdemokratie noch ein weiterer Aspekt: Dass die Tories von Boris Johnson Triumphe ausgerechnet in ehemaligen roten Hochburgen gefeiert haben.

Ein ähnliches Phänomen war zuletzt auch bei den österreichischen Nationalratswahlen zu beobachten: Die größten Erfolge fuhr die ÖVP in traditionellen SPÖ-Bezirken ein, während sie in ihren angestammten Gebieten ihren Stand zum Teil „nur“ halten konnte oder gar leicht verlor. So gelang es den Türkisen, den Wiener Bezirk Liesing umzufärben, wohingegen sie in der Inneren Stadt – nach wie vor der mit Abstand stärkste VP-Bezirk – über zwei Prozentpunkte verlor.

Auch in den Bundesländern gibt es Vergleichbares: Bezirke, in denen zwar noch immer die SPÖ auf Platz eins liegt, aber deutlich verloren hat, während die ÖVP stark zulegen konnte. Grosso modo handelt es sich dabei um angestammte SP-Wähler, die zunächst zur FPÖ wechselten und nun bei der ÖVP ihr Kreuz machten. (Ähnlich verhielt es sich 2002, als die von Schüssel geführte ÖVP auf 42 Prozent der Stimmen kam, während es die FPÖ zerbröselte.)

Interessant ist in diesem Zusammenhang etwa das Ergebnis in Wales (wo freilich nur knapp fünf Prozent der Einwohner des Vereinigten Königreichs leben): Labour liegt dort ganz klar voran – hat aber sechs Sitze verloren, während die Tories sechs Sitze dazugewonnen haben.

Man soll die Parallelen gewiss nicht überstrapazieren: Die Tories gehören im Unterschied zur ÖVP nicht zur christdemokratischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP); sie sitzen im EU-Parlament (noch) in der rechtskonservativen Fraktion EKR, gemeinsam etwa mit der polnischen Regierungspartei PiS oder der tschechischen Bürgerpartei ODS des früheren Präsidenten Václav Klaus. Ebenso gibt es Unterschiede zwischen Labour und SPÖ. Und natürlich sind auch das Vereinigte Königreich und Österreich in vielem nicht zu vergleichen.

Aber über Ländergrenzen hinweg lassen sich doch europäische Entwicklungslinien skizzieren. Wären demnach die Konservativen die neue „Arbeiterpartei“? Es geht wohl eher um jene Schichten, die – zu einigem Wohlstand gelangt, ohne zu den „Superreichen“ zu zählen – sich zunehmend missverstanden fühlen.

Sie tragen den Hauptanteil der Steuerlast, sind so etwas wie die „Systemerhalter“ – und haben zunehmend den Eindruck, dass die politischen und medialen Eliten ebendieses Systems zunehmend an ihnen vorbei oder über sie hinweg agieren. Es sind jene, die sich so etwas wie eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ wünschen, wie das ein ehemaliger Kanzler genannt hat.