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Politik Inland
12/13/2019

Strache ist weg – und wieder da

Die Blauen schließen ihren Ex-Chef doch noch aus. Dieser deutet postwendend sein Comeback an.

von Johanna Hager, Josef Gebhard

Zum Schluss war es tatsächlich nur noch  eine Angelegenheit von wenigen Stunden. Der Weg dorthin: Eine wochenlange Farce. Die blaue Parteikarriere von Heinz-Christian Strache, der 14 Jahre lang an der Spitze der Freiheitlichen stand, die FPÖ 2017 in die Regierung führte, hat am Freitag, dem 13. ein unrühmliches Ende genommen.

Die Wiener FPÖ-Vorstand hat ihr „einfaches“, wohl berühmtestes und seit 1. Oktober suspendiertes Mitglied am frühen Nachmittag einstimmig ausgeschlossen. Damit ist der Vorstand der Wiener Partei, deren Chef und Mitglied Strache war, der Empfehlung des Parteigerichtes nachgekommen.

Ausschlaggebend für den Ausschluss waren laut Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die jüngsten „öffentlichen Auftritte Straches, seine Aussagen auf Facebook und in Medien“. Strache war Ende November bei einer Raucher-Demo am Wiener Ballhausplatz aufgetreten und hatte Stunden später auf Facebook mit seinem Comeback als Wiener FPÖ-Chef geliebäugelt:   Unter anderem eben diese Aktion wurde nun als „parteischädigendes Verhalten“ gewertet.

Strache selbst war insgesamt drei Mal zum Parteischiedsgericht gebeten worden. „Wir wollten ihm eine faire Chance geben“, erklärte  Nepp. Zwei Mal sei Strache geladen gewesen, am Freitag sei er der dritten Einladung nicht nachgekommen. Stattdessen ließ er „über einen eingeschriebenen Brief und eine eMail“ wissen, dass er dem Parteigericht nicht zur Verfügung stehe und es als entbehrlich erachte.

Dass nicht das Ibiza-Video oder die Ungereimtheiten bei Straches Spesen, die FPÖ-Klubchef Herbert Kickl als „Belegwaschmaschine“ bezeichnet hat, als Argumente ins Treffen geführt wurden, wundert Beobachter. Dies könnte damit zu tun haben, dass  bei der Heranziehung dieser Vorwürfe Strache bessere Chancen gehabt hätte, gegen den Ausschluss zu berufen.
Keine Rolle beim Ausschlussverfahren spielte laut Nepp  die jüngste Klubgründung von drei Wiener FPÖ-Gemeinderäten. Die Strache-Gefolgsleute Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops traten am Donnerstag aus der Wiener FPÖ aus und bilden jetzt als  „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) einen eigenen Klub im Wiener Rathaus.

"Wir wissen, dass er Financiers sucht"

Wiewohl Strache kein Mitglied der FPÖ mehr ist und noch kein Mitglied von DAÖ, ist sich FPÖ-Wien-Chef Nepp sicher, dass Strache hinter der neu gegründeten Partei steht: „Wir wissen, dass er seit einigen Wochen Financiers sucht.“ Um wen es sich dabei handeln könnte, wollte Nepp auf KURIER-Nachfrage nicht sagen. Gewiss ist lediglich, dass Strache seit 11. Dezember im Firmenbuchregister aufscheint.

Von einer „Abspaltung der FPÖ“, die nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern Nachahmer finden könnte, will FPÖ-Chef Norbert Hofer nichts wissen. Die Auswirkung der  Parteigründung sei so, als würde die Stadt Villach drei Einwohner verlieren.

Für Hofer sei Straches Ausschluss „eine Befreiung“. Trotz der jüngsten Querelen und herben Wahlverluste glaubt er, die FPÖ  als „25 Prozent-Partei“ etablieren zu können. Eine „seriöse, stabile rechtskonservative Bewegung“, mit einer „neuen Bescheidenheit und ohne Personenkult“.

Dämme gebrochen

In einem ZiB-Interview sagte Strache, dass in der FPÖ „alle Dämme gebrochen sind“. An eine Berufung denke er nicht. In einer Facebook-Videobotschaft sagte er: Der „enorm große Zuspruch aus der Bevölkerung“ lasse ihn verstärkt über ein  Comeback  nachdenken. Die Unterstützung habe ihn „motiviert“, der Politik und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren. Über ein Comeback werde er 2020 entscheiden.

Indes berichten Süddeutsche und Spiegel von neuen, Strache belastenden Fotos, und Peter Pilz’ Onlinemedium Zackzack.at zitiert aus einem ihm angeblich vorliegenden Tonband: Es geht um die bereits bekannten Behauptungen, Strache habe eine große Summe Bargeld aus der Kanzlei von Peter Fichtenbauer abgeholt. Das Geld soll von ukrainischen Oligarchen stammen und mit einem Mandatskauf in Zusammenhang stehen.