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Politik Inland
12/11/2019

Weiterer Zeuge belastet Strache in der Spesen-Affäre schwer

FPÖ-Wien-Rebell Karl Baron will sich am Donnerstag erklären. Weitere Zeugenaussage in Straches Spesen-Affäre.

von Johanna Hager, Josef Gebhard, Birgit Seiser

"Karl allein zu Haus." So beschreiben FPÖ-Funktionäre das Zusammentreffen der Wiener FPÖ im Rathauskeller am Dienstag. Karl Baron, der überlegt, sein Gemeinderatsmandat Heinz-Christian Strache zu überlassen, stößt mit seiner Idee auf wenig Echo bei Parteigängern.

Von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp abwärts will sich zumindest niemand offiziell zu ihm bekennen. Im Gegenteil: Baron genießt nicht mehr das Vertrauen der Partei. Der Präsident der Freien Wirtschaft Wien wurde am Montag in dieser Position abgewählt.

Karl Baron will sich morgen, Donnerstag, erklären. Insider gehen davon aus, dass er tatsächlich auf sein Mandat verzichten wird. Derweil sorgt eine weitere Zeugenaussage zur "Belegswaschmaschine" für innerparteiliche Aufregung. 

Rein formal kann Heinz-Christian Strache nachrücken, da er bei der Wien-Wahl 2015 wie Baron in Wien-Donaustadt zur Wahl stand, dann aber auf das Mandat verzichtete.

"Ich will Spannung aufrechterhalten"

Ob Baron mit sofortiger Wirkung oder aber erst im Jänner, wie vielfach kolportiert, den Wiener Gemeinderat verlassen wird, das ist ungewiss. Am Montag ließ der Unternehmer noch wissen, dass er alle ausstehenden Gemeinderats- und Landtagssitzungen als FPÖ-Mandatar im Dezember absolvieren wird. Ob das noch immer sein Plan ist, wird sich weisen. Für möglich halten andere FPÖ-Funktionäre auch, dass Baron keine Details zu seiner politischen Karriere preisgeben und nur das mediale Scheinwerferlicht nutzen will, um für Straches Comeback in der Wiener FPÖ zu werben. Rückblick: Strache hatte Ende November via Facebook wissen lassen, dass er bereit wäre, die Wiener Parteispitze zu übernehmen.

"Ich will die Spannung bis zum Donnerstag aufrechterhalten", gibt sich Baron auf KURIER-Nachfrage am Mittwoch zugeknöpft. Tags zuvor war die Stimmung bei Baron am Tiefpunkt angekommen. Nach Straches ehemaligem Leibwächter und seiner Assistentin hat ein weiterer früherer Mitarbeiter bei der Polizei ausgesagt. Der jetzige Wiener FPÖ-Gemeinderat soll den Behörden gegenüber bestätigt haben, dass Strache in den vergangenen Jahren regelmäßig der Partei Ausgaben in Rechnung gestellt haben soll, die eigentlich nicht als Spesen geltend gemacht werden können.

Um das zu bewerkstelligen, sollen der Leibwächter und die Assistentin falsche Rechnungen als Spesen abgerechnet haben. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte Strache zuletzt vorgeworfen, eine "Belegswaschmaschine“ für Spesenabrechnungen betrieben zu haben. Strache weist diese Vorwürfe zurück.

Aus Heinz-Christian Straches Umfeld heißt es, dass der besagte Gemeinderat "mit allen Mitteln versuchen will, sein Fix-Mandat zu behalten". Dafür sei "er zu allem bereit".

Auf der Gegenseite ist man wiederum "empört" und "enttäuscht" darüber, dass sich der Ex-Vizekanzler und Ex-Parteichef in der Spesen-Affäre bei seinen dereinst engsten Mitarbeitern jetzt "abzuputzen versucht".