Skurriles Gender-Nein: Viktor Orbáns Blockade-Politik

Skurriles Gender-Nein: Viktor Orbáns Blockade-Politik
Ungarns Parlament gab grünes Licht für Finnlands NATO-Beitritt, nicht aber für Schweden und auch nicht für ein neues EU-Abkommen.

Am Montagabend hatte das lange Warten für Finnland ein Ende. Da ratifizierte Ungarns Parlament nach monatelangem Hinhalten als vorletzter NATO-Staat den Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis.

Das ebenso beitrittswillige Schweden aber lassen der ungarische Premier Viktor Orbán und seine rechts-nationalen FIDESZ-Abgeordneten weiter zappeln. Einer der vermeintlichen Gründe: Eine Reihe von FIDESZ-Mandataren quäle das Gewissen, einen Staat in die NATO aufzunehmen, der Ungarns Rechtsstaatlichkeit anzweifele.

Nein zu "Gender Equality"

Mit dem nur halben Ja zu den beiden skandinavischen Ländern behält Orbán einen Trumpf in der Hand. Er kann indirekt weiter Druck auf die EU-Institutionen machen.

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