US-Druck auf Teheran und Moskau

Auch beim Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden in Berlin spielte das Attentat auf die US-Botschaft in Ankara eine wichtige Rolle. Biden war am Freitagnachmittag erstmals offiziell in Berlin. Es war der bisher höchste Deutschland-Besuch eines US-Repräsentanten während der Präsidentschaft Obamas. Biden war zwar schon in Deutschland, hatte aber die Hauptstadt bei vorhergehenden Besuchen ausgelassen. Biden gilt nach Obamas Wiederwahl mehr denn je als sein engster Vertrauter und Krisenmanager auch in außenpolitischen Fragen – noch dazu, wo das US-Außenministerium gerade von Hillary Clinton zu John Kerry übergeht.

Kanzlerin Merkel äußerte im gemeinsamen Statement vor dem nachmittäglichen Treffen im Kanzleramt „Bestürzung“ über das Attentat in Ankara. Im Gespräch ging es natürlich auch um die Krisenherde Syrien und Mali und die internationalen Verstrickungen derselben. Als bilaterales Hauptthema stand die transatlantische Freihandelszone auf der Agenda. Die Gespräche darüber gewinnen angesichts des raschen und nachhaltigen wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs der Schwellenländer unter Führung Chinas zunehmend an Bedeutung.

Biden, der inhaltlich im an das Treffen anschließenden Statement nichts sagte und nur höflich seine Freude über das „Wiedersehen mit Berlin“ und mit Merkel artikulierte, wird am Samstag der wichtigste Teilnehmer an der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz sein. Bei der widmen sich über 40 Minister und 300 Experten aus 50 Ländern den gleichen Themen, wobei die US-Unterstützung Israels im sich weiter verschärfenden Konflikt mit dem Iran und Syrien intensiv debattiert werden dürfte.

Besorgt über iranisches Engagement

Vor allem seitens der USA sorgt das iranische Engagement für das syrische Regime für Besorgnis. Nach Angaben der scheidenden US-Außenministerin Hillary Clinton verstärkt der Iran derzeit massiv seine Hilfe für den bedrängten syrischen Machthaber. Es sei eine Priorität Teherans, Assad an der macht zu halten, sagte Clinton am Donnerstag bei ihrem letzten Interview als US-Außenministerin. Die USA gingen davon aus, dass der Iran derzeit noch mehr Personal zur Unterstützung Assads und zur Beratung seines Militärs nach Syrien schicke. Zugleich beklagte sie die anhaltende Unterstützung Russlands für das syrische Regime. Es gebe Grund zur Annahme, dass Moskau weiterhin „finanzielle Unterstützung und militärische Hilfe in der Form von Ausrüstung“ leiste.

Vor allem die iranisch-syrischen Verstrickungen mit der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hisbollah im Libanon bereiten den USA Sorgen. Ziel dieser Achse dürfte auch der israelische Luftschlag diese Woche gewesen sein. Nach wie vor ist allerdings unklar, ob ein Fahrzeugkonvoi oder eine syrische Armeebasis das Ziel war. Laut der in London ansässigen Zeigung Al-Zaman war eine Basis das Ziel. Laut Informationen der Zeitung hätten sich auf dem Stützpunkt zum Zeitpunkt des Angrifft auch russische Militärangehörige sowie eine iranische Spezialeinheit aufgehalten.