Lokalwahlen in Deutschland: Synchronschlappen für Klingbeils SPD

Es ist ein Ergebnis, auf das die Kanzlerpartei schon beim Parteitag im Februar und noch mehr nach der knappen Niederlage gegen die Grünen in Baden-Württemberg vor zwei Wochen gehofft hat. Die CDU gewann am Sonntag die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, einer roten Bastion, wo seit 1991 die SPD regiert. 31 Prozent der Stimmen holte die CDU (2021 waren es 27,7 Prozent). Die Sozialdemokraten rutschten auf ein historisches Tief in Rheinland-Pfalz, auf 25,9 Prozent (2021: 35,7 Prozent).

Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, flog klar aus dem Landtag, die Grünen verloren leicht (7,9 Prozent). Die teils als rechtsextrem eingestufte AfD konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln, auf 19,5 Prozent – es ist ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland. Und das, obwohl die Partei zuletzt mit Vorwürfen der Freunderlwirtschaft für bundesweit Schlagzeilen sorgte.

Auch in der 1,6 Millionen Einwohner Stadt München sorgte die Stichwahl für eine böse Überraschung für die SPD: Zum ersten Mal seit 42 Jahren wird der nächste Bürgermeister der Landeshauptstadt des CSU-regierten Bayerns kein Sozialdemokrat, sondern ein Grüner sein.

Da können kleine, ähnlich historische Erfolge der SPD – etwa in der 65.000 Einwohner Stadt und CSU-Bastion Rosenheim, wo nach 65 Jahren ein SPD-Kandidat Oberbürgermeister wird – die Krise, in der sich die Partei, vor allem die Bundesspitze in Berlin, befindet, kaum aufwiegen. Erst die 5,5 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, dann die Niederlage in Rheinland-Pfalz und der Verlust der sicher geglaubten Landeshauptstadt München – es sind harte Pleiten unter Lars Klingbeil als Parteivorsitzendem.

Personenwahl

Zwar müssen die Niederlage auch anhand der Personen, die zur Wahl standen, analysiert werden: In München war das der regierende SPD-Bürgermeister Dieter Reiter, 67 Jahre alt, seit 12 Jahren im Amt, der im Wahlkampf mit nicht vom Stadtrat genehmigten Einkünften, eigenen Angaben zufolge 90.000 Euro, von sich zu reden machte, die er für einen Posten im Verwaltungsbeirat vom FC Bayern München bekommen hat.

Sein Gegner in der Stichwahl: der 35-jährige Dominik Krause, Physiker, bei öffentlichen Auftritten zurückhaltend und bodenständig. Anspielungen auf sein Alter, Krause ist fast halb so alt wie Reiter, winkte dieser ab mit dem Verweis auf den in München bekannten SPDler Hans-Jochen Vogel, der 34-jährig Oberbürgermeister wurde, Olympia nach München holte,  Minister von Willy Brandt und Helmut Schmidt wurde und später auch SPD-Chef.

Auch bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz spielten die Personen eine Rolle: Der 50-jährige CDU-Kandidat Gordon Schnieder gilt als sachlich, höflich, unideologisch. Kurzum bot er kein reizvolles Feindbild, von dem sich die regierende SPD abgrenzen konnte – anders als 2016, als die umstrittene Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die CDU kandidierte und verlor.

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz verlief ohne empörungserregende Vorkommnisse, in den Umfragen war absehbar, dass SPD und CDU nach der Wahl eine Koalition würden bilden müssen und keine Alternative haben – abgesehen von der AfD, die von beiden ausgeschlossen wurde.

Problem Berlin

Trotz der Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis um ganze zehn Prozentpunkte besser als die aktuellen Umfragewerte der Bundespartei: Die SPD rangiert je nach Umfrageinstitut zwischen 14 und 16 Prozent, bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr hatte sie historisch schlechte 16,4 Prozent eingefahren. Auch der SPD-Kandidat und vor zwei Jahren als Ministerpräsident eingesetzte Alexander Schweitzer, der in einer Regierungskoalition nicht dabei sein wolle, witterte den Ursprung der Niederlage am Sonntag in Berlin: "Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und die ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben. Und das sollten wir uns immer wieder auch deutlich machen." Auf ein Treffen in Berlin mit der Parteispitze verzichtete Schweitzer am Montag.

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Vizekanzler Klingbeil räumten noch am Sonntagabend eine Mitverantwortung ein, versicherten "Personaldebatten" und schnelle Reformen. Gleich darauf wurde jedoch auf aktuelle Kriege in der Welt und globale Herausforderungen verwiesen, die Deutschland allein nur beschränkt bewältigen könne.

Die versprochene Personaldebatte war am Montag dann vom Tisch, es gehe um die inhaltliche Aufarbeitung. Man werde die zweitgrößte Regierungspartei nicht ins Chaos stürzen, machten Klingbeil und Bas am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich. Zuvor ist vereinzelt wieder parteiintern die Forderung laut geworden, Klingbeil müsse den Posten des Vizekanzlers an Verteidigungsminister Boris Pistorius abgeben. Das hat Pistorius bisher abgelehnt; auch diesmal ließ er aus Tokio schleunigst eine Absage ausrichten. Doch anders als die deutschen Wähler hat die SPD derzeit kaum andere Alternativen.