Ist die überparteiliche Bundestagspräsidentin zu parteilich?

Schwarze Sonnenbrille, Helm, Schutzweste. Julia Klöckner, deutsche Bundestagspräsidentin, steht hinter einem Sandwall, spricht mit israelischen Soldaten, schaut in den Gazastreifen hinein. "Um einen eigenen Blick zu bekommen, ist es auch notwendig, dahin zu schauen, wo […] Israel nicht wollte, dass wir hinschauen." Nur war dieser Blick von Israel komplett kontrolliert.

Klöckner stand an der Gelben Linie, die Gaza derzeit teilt und hinter die sich das israelische Militär zurückgezogen hat. Der Besuch war nicht vorgesehen, er geschah auf expliziten Wunsch Klöckners. Die 53-Jährige, die das zweithöchste repräsentative Amt der Bundesrepublik innehat, ist die erste ausländische Politikerin, die Gaza seit dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg betreten hat – während Journalisten, humanitären Helfern und Fachleuten aus dem entwicklungspolitischen Bereich der Zugang verwehrt bleibt. In Deutschland sorgte das bei den konservativen Medien für Beifall, bei linksliberalen für Kritik – genauso wie bei den Grünen und dem Koalitionspartner SPD: Klöckner hätte bei ihrem dreitägigen Staatsbesuch auch palästinensische Stimmen hören müssen für ein ausgewogenes Gesamtbild.

Zu nah dran?

Gleichzeitig liegt es auch an der Person Klöckner, dass der Staatsbesuch – öffentlichkeitswirksam und erstmals mit Journalisten – derart diskutiert wird: Noch kein Jahr im Amt, wird Klöckner von ihrer Partei, der CDU, für ihre "neue Frische" und "klare Haltung" gelobt; von Kritikern wird ihr ihre konservative Linie im eigentlich unabhängigen Amt vorgeworfen, und dass sie die Neutralität, die sie predige, nicht umsetze.

Etwa, als sie im Sommer 2025 verbot, die Regenbogenflagge anlässlich der Berliner Pride-Parade am Reichstagsgebäude zu hissen, wie es jahrelang gemacht worden ist. Auch nicht hinter verschlossener Tür, in den Büros von Bundestagsabgeordneten – Fahnen seien im Bundestag "grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet". Parlamentarier mit politischen T-Shirts – auf einem stand "Palestine" – ließ sie aus dem Bundestag werfen.

Oder als Klöckner, die Theologie studiert hat, die Kirche dafür kritisierte, sich zu sehr politisch zu äußern und "eine weitere NGO zu sein". Oder als sie das rechtspopulistische Onlinemedium Nius von Financier Frank Gotthardt (der in Österreich Exxpress betreibt) mit der linken Wochenzeitung Taz verglich und deren Methoden als "nicht so sehr unähnlich" bezeichnete. Oder als sie beim CDU-Sommerfest in den Räumen einer Firma Gotthardts eine Rede hielt.

Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz aufgewachsen, trat als 25-Jährige der Jungen Union bei und ist seit über 20 Jahren Parlamentarierin. Ihr aufgebauter Ruf: resolut, meinungsstark, energisch. In ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin kam kaum ein Medium ohne den ständigen Hinweis aus, dass Klöckner als 22-Jährige zur Weinkönigin gekrönt wurde.

Schon damals sorgte sie für einen Eklat: Ihr Ministerium teilte ein Video mit dem Deutschland-Chef von Nestlé, indem die neue Formel des Lebensmittelriesen für weniger Zucker und Salz in Süßigkeiten und Müsli angepriesen wurde.

In der Partei profilierte sich Klöckner als Schatzmeisterin, als eifrige Spendeneintreiberin und überordentliche Finanzverwalterin. Ihr "Köder": der Weinkühlschrank im Büro, erzählt man sich. Sie war eine derjenigen Frauen, die Parteichef und Kanzler Friedrich Merz bei der Debatte um eine Frauenquote in der CDU unterstützt hatten – die seit 2022 auch gilt.

Klöckner ist loyal – mehr gegenüber der Partei als Personen – und klar für eine Brandmauer gegen die AfD. Im Bundestag toleriert sie wenig, verteilt mehr Ordnungsrufe als ihre Vorgänger, fordert auch von den CDU-Ministern Präsenz. Dafür erntete sie Zuspruch von der Opposition. Dass sie so polarisiert, mag auch daran liegen, dass sie auf die unscheinbare Bärbel Bas folgte. Bas ist jetzt SPD-Bundesvorsitzende und Arbeitsministerin. Auch Klöckner wird nach der Amtsperiode wohl in der Spitzenpolitik bleiben – sie ist eine der wenigen hochrangigen Berufspolitikerinnen, die die CDU hat. Trotz Quote.