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Politik Ausland
04/15/2020

Deutschland und Corona-Maßnahmen: Erste Lockerungsübungen im Kanzleramt

Merkel und Ministerpräsidenten suchten nach einem Weg die Beschränkungen gemeinsam zu lockern.

von Sandra Lumetsberger

Keine Alleingänge, keine Extrawürste und ein möglichst einheitlicher Zeitpunkt für Lockerungsmaßnahmen – so ungefähr war das Ziel der Videokonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Doch die Voraussetzungen waren schwierig: Denn einer prescht immer vor. Diesmal war es NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Er versucht seit Tagen eine Debatte über Lockerungen voranzutreiben. Er würde Schulen nach Ostern und Läden schrittweise wieder öffnen, ließ er vorab wissen. Dagegen war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ebenso einige SPD-Länderchefs: Söder, der selbst vor einigen Wochen vorpreschte und in Bayern schneller als andere die Rollbalken herunterließ, warnte vor einem "Überbietungswettbewerb".

Denn neben dem Abwägen von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen hat jeder auch die politischen im Blick: An Krisen wird man gemessen. Für Laschet, der gerne CDU-Chef und Kanzlerkandidat werden will, geht es nicht nur um das Managen der Epidemie im eigenen Bundesland.

Schulen ab 4. Mai offen

Dennoch versuchte man sich am Mittwoch auf das Wesentliche zu einigen: Schulen sollen demnach ab 4. Mai schrittweise öffnen, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen. Die Kultusminister würden darüber ein ausführliches Konzept vorlegen. "Es muss ein Schulbuskonzept da sein, ein Pausenkonzept - das bedarf einer umfangreichen Vorbereitung", erklärte Merkel. Der Mann neben ihr, Markus Söder, der als Leiter der Ministerpräsidentenkonferenz vor Ort war bzw. auf Abstand die Fragen der Journalisten beantwortete, zeigte sich zufrieden.

Söder vs. Laschet

"Bei Schulen bin ich sehr sehr dankbar, dass wir keine falschen Entscheidungen getroffen haben und ab nächster Woche bereits öffnen", erklärte Söder - wohl in Richtung seines Amtskollegen Laschet. Dieser kündigte aber  wenige Minuten später an, dass in Nordrhein-Westfalen die Schulen in der kommenden
Woche teilweise öffnen. Dies gelte zumindest für Prüfungs- und Prüfungen vorbereitende Abschlussklassen dieses Schuljahres. In NRW seien am 12. Mai die Abiturprüfungen geplant, hinzu komme der Abschluss der früheren Mittleren Reife. "Und genau die Klassen sind es, die in der nächsten Woche wieder in den Unterricht gehen können."

Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai

Die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern will man jedenfalls bundesweit bis 3. Mai verlängern. "Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg. Nicht mehr und nicht weniger. Aber es ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", erklärte Angela Merkel. Deshalb: "kein falsches Vorpreschen". Die Kontrollen an deutschen Grenze will man für weitere 20 Tage durchführen. Auch Versammlungs- und Reiseverbote sollen bestehen bleiben sowie das Verbot religiöser Veranstaltungen. Wobei es darüber noch in dieser Woche ein Gespräch über das weitere diesbezügliche Vorgehen geben wird.

Unter bestimmten Hygiene-Auflagen können hingegen ab Montag Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter wieder öffnen. "Wir im Süden werden das wohl etwas zeitversetzt machen", erklärte Söder, der auch die bayerischen Schulen erst am 11. Mai wieder aufsperren lassen will.

Zudem sei vereinbart worden, dass alle Großveranstaltungen bis Ende August verboten blieben, dazu gehören Festivals, Konzerte oder Schützenfeste. "Geisterspiele" der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber geschlossen bleiben. Ebenso Gastrobetriebe und Hotels.

Von einer Maskenpflicht will man hingegen nicht sprechen, diese aber "dringend empfehlen", etwa im Bus, in der Bahn und in Geschäften. In zwei Wochen wollen Kanzlerin und Ministerpräsidenten erneut über weitere Schritte beraten.

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