© EPA/CLEMENS BILAN

Analyse
03/22/2020

Deutschland: Wer setzt die härteren Maßnahmen?

Regierung und Länder ringen um Aktionen zur Coronabekämpfung. Dabei geht es längst nicht mehr nur ums Krisenmanagement

von Sandra Lumetsberger

Deutschland war bis vor kurzem noch eine Insel. Während einige Nachbarländer die Rollbalken herunterließen, herrschte hier Normalität: Menschen gingen einkaufen, fuhren mit den Öffis zur Schule bzw. Arbeit, genossen bei Frühlingssonne ihre Weinschorle im Park-Café. Da aber die Zahl der Infektionen anstieg (aktuell 23.000 Infizierte und 88 Tote laut John-Hopkins-University; 18.000 Erkrankte und 55 Tote laut Robert-Koch-Institut, das eine andere Zählweise verwendet), setzte die Regierung schrittweise Maßnahmen: Zuerst Grenzkontrollen, dann die Schließung von Schulen und Kitas, nun müssen auch Gaststätten wie Frisöre zusperren.

Seit einer Woche spricht Kanzlerin Angela Merkel  – sie befindet sich vorsorglich in Quarantäne, nachdem sie Kontakt zu einem positiv getesteten Arzt hatte – mit den Ministerpräsidentinnen- und präsidenten der Länder. Alle Maßnahmen sollen im Einklang koordiniert werden. Da man Aktionen wie Ausgangsperren vermeiden wollte, einigte man sich am Sonntag via Telefonschalte auf ein bundesweites Kontaktverbot. "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet", heißt es in dem Beschluss. Kurz: Mit der Familie, dem Partner oder einem Freund, einer Freundin dürfe man spazieren gehen - zu dritt nicht. Zu allen anderen soll man, wo immer möglich, einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Was noch erlaubt ist: Joggingrunden, Sport und Bewegung an der frischen Luft. Der Weg zur Arbeit oder zur Notbetreuung der Kinder bleibt ebenso erlaubt, wie Einkäufe, Arztbesuche, zu nötigen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere.

Wetteifern der "Krisenmanager"

Beim Ausverhandeln der neuen Maßnahme, zeigte sich allerdings, dass es längst nicht mehr nur um das Managen der Krise geht, über all dem schwebt auch eine Machtfrage. So kam es laut Medienberichten zu einem Streit zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet, der auf den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt spitzt, fiel bisher nicht als großer Virenbekämpfer auf. Wohingegen Söder gerade viel dafür tut, der Schnellste zu sein.

Ließ er vergangenen Sonntag noch in seinen Gemeinden und Städten wählen, rief er kurz darauf den "Katastrophenfall" aus. Während die Kanzlerin am Mittwoch in ihrer Rede an die Nation um die Vernunft der Menschen warb ("Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst"), setzte er um, was er für richtig hielt. Söder kündigte am Freitag bayernweite Ausgangsbeschränkungen an (Die Wohnung darf nur mehr aus triftigen Gründen verlassen werden) - noch bevor Merkel mit ihm und den anderen Länderchefs wie geplant entscheiden konnte. Laschet (CDU) soll ihn dafür in der Telefonschalte attackiert haben, Söder drohte angeblich abzubrechen.

Er will jedenfalls weiter an seiner Linie festhalten. Der erzielte Kompromiss von Bund und Ländern sei "in Ordnung", erklärte er der dpa. Und ließ selbstbewusst wissen: "Damit werden nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben." Dass es Sachsen und das Saarland gleichziehen, dürfte ihm gefallen. Das Bild, das dadurch entsteht: Söder gibt den Takt vor – mit Maßnahmen und viel Präsenz.

Söder: Herr der Rollen

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Der 53-Jährige läuft fast täglich auf mehreren Sendern. Oder begibt sich in medialer Begleitung an die Coronafront. Zuletzt inspizierte er den Klopapierbestand in der Logistikhalle eines Lebensmittelriesen. Söder und Türme von Rollen – in Zeiten, wo der Deutschen größter Sorge der Mangel an Papier für den Toilettengang ist, schickte er mit den Bildern ein beruhigendes Zeichen in die sozialen Netzwerke.

Abgesehen von seinem Gespür für Motive, scheint er dort aus Sicht von Kommentatoren einiges richtig zu machen: "Der Kümmerer" oder "Der Faktor Söder" lauten die Überschriften der vergangenen Woche. Darin wird sein Handeln "ohne Alarmismus, aber mit Nachdruck" gelobt.

Krise als Karrieresprungbrett

Klar, er will angesichts der steigenden Infektionszahlen in Bayern einen Beitrag leisten, die Virenverbreitung einzudämmen. Es wäre aber naiv zu glauben, er hätte nicht die Rechnung im Blick, die am Ende wartet. An Krisen wie diesen werden Politiker gemessen. Sie bieten Chancen, sich zu profilieren. Das zeigte sich schon 1962. Als Hamburg von einer Sturmflut überrollt wurde, erwarb sich der damalige Innensenator Helmut Schmidt einen Ruf als „Macher“. 14 Jahre später saß er im Kanzleramt. Katastrophen können Wahlen entscheiden, das zeigte sich 2002. Gerhard Schröder rückte damals beim Elbhochwasser in Sachsen mit Gummistiefeln aus. Sie haben ihn sechs Wochen vor der Bundestagswahl, als er noch knapp vor der Union lag, nach vorne getragen.

Spahns Probe

Für Jens Spahn, Gesundheitsminister, könnte die aktuelle Krise ebenfalls ein Sprungbrett sein. Als Bundestagsabgeordneter erlangte er durch Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik Bekanntheit. 2018 holte sie ihn als Ressortverantwortlichen für Gesundheit ins Kabinett. Seither fällt er mehr durch Arbeit als Interview-Sager auf. Selbst die Kanzlerin bescheinigte ihm einen "Bombenjob".

Mit schönen Fotos vom Besuch beim Pflegepersonal wird es für ihn nicht reichen. Spahn muss als Minister gegen den Eindruck kämpfen, der Bund hätte zu spät oder wenig gehandelt: Das betrifft das Beschaffen von Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und Atemschutzmasken – davon wurde viel gestohlen oder als in Deutschland die Infektionszahlen gering waren, ins Ausland exportiert. Zuletzt konnte er deutsche Autobauer überzeugen, dass sie nicht benötigte Masken aus der Produktion an Kliniken und Arztpraxen spenden. Es geht aber auch um das Abwägen von Maßnahmen, wie etwa Ausgehbeschränkungen.

Merkels Sorge

Dass in Deutschland anders als in Frankreich, Italien oder Österreich die Bewegungsfreiheit der Menschen bisher nicht so drastisch eingeschränkt wurde, hat Gründe. Es gibt im Grundgesetz keinen "Ausnahmezustand", nur Notstandsgesetze, die bei einer äußere Bedrohung greifen, und noch nie zur Anwendung kamen. Eine Grundlage für Sperren könnte im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Bayerns Ministerpräsident Söder beruft sich darauf bzw. auf eine Generalklausel, die in besonderen Fällen Raum für solche Maßnahmen gibt.

Hört man sich unter Deutschen um, kommen dazu geteilte Meinungen. Die einen glauben, dass es helfen würde, die Virusverbreitung einzudämmen, andere reagieren wiederum skeptisch bis ablehnend. Tenor: Eine solche Gesetzesänderung wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Zudem weiß keiner, welche sozialen Folgen das hat: Kommt es zu mehr Unruhen, Suiziden, häuslicher Gewalt? Und überhaupt: Wie reagieren jene Deutsche darauf, deren Bürgerrechte vor nicht allzu langer Zeit in der ehemaligen DDR massiv beschnitten wurden?

Angela Merkel lieferte in ihrer Rede zur Nation dazu ebenfalls einen persönlichen Grund: "Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen." Gleichzeitig ließ sie eine Hintertür offen: Die Bundesregierung werde stets neu prüfen, "was womöglich noch nötig ist". Daran erinnerte sie auch diesen Sonntag erneut.

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