Merz gegen al-Sharaa: Debatte um Rückkehr nach Syrien

Von dem im Vorfeld heftig kritisierten Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin blieb vor allem eine Aussage hängen: 80 Prozent der Syrer, die nach 2015 nach Deutschland geflohen sind, also rund 750.000 Menschen, sollen wieder in ihrer Heimat zurückkehren – bestenfalls im Laufe der nächsten drei Jahre.

Es sei keine kluge Idee, Zahlen und Zeiträume in den Raum zu stellen angesichts der Unsicherheit und Zerstörung im Land, kritisierte die SPD; die Aussage würde "Massendeportationsfantasien der AfD" befeuern, hieß es von der Links-Partei. Sogar CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte im Handelsblatt das Signal "in mehrfacher Hinsicht problematisch".

Noch mehr als die Frage, wie die Rückkehr funktionieren soll und ob diese Zahl überhaupt realistisch sei – Migrationsforscher Daniel Thym sprach im Handelsblatt von einer Illusion –, wird diskutiert, wer die Aussage überhaupt getroffen hat. Der Satz fiel als Antwort auf eine Journalistenfrage zu Rückkehrern nach Syrien bei der Pressekonferenz von al-Sharaa und Kanzler Friedrich Merz(CDU) am Montag. Merz sagte wörtlich: "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Sharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren."

Das Kanzleramt betonte am Dienstag, die Zahl sei vom syrischen Präsidenten genannt worden. Dieser widersprach noch am Dienstagabend bei einem Interview mit dem Londoner Thinktank Chatham House: Der Kanzler habe diese Worte während eines Gesprächs gesagt. Es steht Aussage gegen Aussage.

Dass die deutsche Regierung seit der Machtübernahme der islamistischen HTS von al-Sharaa Abschiebungen nach Syrien forcieren will, ist bekannt. Im Herbst war CDU-Außenminister Johann Wadephul in das Land gereist und mit der Einschätzung zurückgekehrt, Menschen könnten "hier kaum würdig leben". Hinter verschlossenen Türen habe er die Lage als "schlimmer als Deutschland 1945" bezeichnet. Seine Partei tat sich mit dieser Aussage schwer.

Al-Sharaa betonte am Dienstag, die Rückkehr von Geflüchteten hänge maßgeblich von einer Sache ab: dem Wiederaufbau. Merz hat von einer Investitionssumme von 200 Millionen Euro gesprochen; die Weltbank schätzt die gesamten Kosten auf 216 Milliarden US-Dollar, ein Drittel davon für Wohnungen.