Pakt mit Rechtsaußen: Grabenkampf um Abschiebungen im EU-Parlament

Für EU-Kommissar Magnus Brunner ist sie „ein wichtiger Bestandteil eines glaubwürdigen Migrationssystems“, für Amnesty International dagegen ein „Rechtsrahmen für Menschenrechtsverletzungen, der völkerrechtliche Verpflichtungen systematisch untergräbt“. 

Aufgeheizte und feindselige Atmosphäre

Die Abstimmung im EU-Parlament am Donnerstag war eigentlich nur einer von vielen Schritten auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der EU. In der aufgeheizten und feindseligen Atmosphäre der Brüsseler Politik wurde sie zum Anlass für Wortschlachten mit allen Mitteln. Anlass dafür lieferte weniger der Inhalt der sogenannten „Rückführungsverordnung“ als die Tatsache, dass die Mehrheit, die zuletzt für das „Ja“ im EU-Parlament sorgen sollte, ausschließlich rechts der Mitte zustande kam: Und zwar von der bürgerlichen EVP, zu der auch die ÖVP gehört, bis zum rechten politischen Rand, also der FPÖ und der noch radikaler positionierten deutschen AfD.

Vertreter gerade dieser Parteien feierten das Ergebnis am Donnerstag mit minutenlangem Jubel und Applaus. Schließlich besiegelt es , deutlicher denn je, die politische Zusammenarbeit rechts der Mitte, die das Bündnis sprengt, mit dem die EU-Spitze unter Ursula von der Leyen eigentlich arbeiten wollte, also von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Ein düsteres Omen für die Arbeit in einem ohnehin tief gespaltenen EU-Parlament.

Albanien-Modell

Als wichtigen „Schlussstein“ der EU-Migrationspolitik hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Rückführungsverordnung bezeichnet. Sie soll ein Problem lösen, dass in EU-Staaten wie Österreich seit Jahren wohl für den meisten Unmut wegen dem angeblich gescheiterten Umgang mit Migration sorgt: Nur jeder fünfte abgelehnte Asylwerber in der EU verlässt diese auch tatsächlich. Das liegt einerseits daran, dass sich die Migranten während der langwierigen Verfahren diesen einfach entziehen, in ein anderes Land und in die Illegalität abtauchen. Andererseits können viele trotz negativem Asylbescheid nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden, weil ihnen dort unmenschliche Behandlung, oder Tod droht, oder weil dieses Land sie nicht zurücknimmt.

Die Lösung, die als erstes Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ganz praktisch ausprobiert hat, sind Lager in Drittstaaten, die sich dazu bereit erklären, in Melonis Fall Albanien. Konnte ein abgelehnter Asylwerber bisher nur in ein Land abgeschoben werden, in dem er sich zuvor länger aufgehalten hatte, oder in dem er Familie hat, soll das in Zukunft nicht mehr nötig sein. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat sich ja für die Einrichtung solcher Zentren in Afrika stark gemacht.

Bis zu 24 Monate inhaftiert

Die Rückführungsverordnung soll aber auch dafür sorgen, dass auch tatsächlich abgeschoben wird. Sogenannte „Gefährder“, also Personen, die entweder schon kriminell geworden sind, bereits mehrfach Asylanträge gestellt haben, oder versucht haben, unterzutauchen, können in Zukunft von den Behörden länger festgehalten werden, bis zu 24 Monaten, Minderjährige sind von diesen Regeln nicht ausgenommen.

Die Entscheidung im Parlament ist eigentlich nur ein Zwischenschritt. Noch muss man sich mit den EU-Staaten in weiteren Verhandlungsrunden einigen.

Geheime Absprachen

Doch statt sich mit den vielen unklar formulierten Details der Verordnung sachlich auseinanderzusetzen, den Kompromiss zu suchen, eröffneten die Fraktionen im EU-Parlament eine Schlammschlacht. Anlass waren aufgedeckte online-Chats zwischen Vertretern der EVP und Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen, insbesondere der AfD. Zündstoff auch für die deutsche Politik, in der offiziell eine „Brandmauer“ zwischen der bürgerlichen CDU und der AfD steht. Kanzler Friedrich Merz rügte seinen Fraktionschef Manfred Weber, distanzierte sich von jeder Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. Weber aber bleibt auf Kurs: Wenn er für die Ziele der EVP Unterstützung vom rechten Rand bekomme, akzeptiere er das, so seien eben die Mehrheiten.

"Die Demokratie ist unmittelbar in Gefahr"

Für die Sozialdemokraten ist damit „die Brandmauer gefallen, die Demokratie in Gefahr“. Die würden sich nur aus der Verantwortung stehlen und „gegen eine europäische Lösung stellen“, kontert die EVP. Im EU-Parlament wird der Graben in der politischen Mitte immer tiefer.